Remscheid Rat wählt Stadtdirektor Jürgen Müller ab
Remscheid · Wegen "Vertrauensbruch” hat der Rat der Stadt Remscheid heute Nachmittag Stadtdirektor Jürgen Müller (CDU) vorzeitig aus seinem Amt gewählt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 41 zu 10 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten gegen den Verbleib von Müller in seinen Ämtern aus.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit (40 Stimmen) wurde damit knapp erreicht. Für den Wunsch einiger Abgeordneter nach einer geheimen Wahl fand sich keine Mehrheit; nur acht Ratsmitglieder waren dafür.
Müller (59), Ehemann von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, wird vorgeworfen, dass er die Politik nicht über Zahlungen in Höhe von 12, 7 Millionen Euro an die West LB informiert hatte. Die waren fällig geworden, als die Stadt im Herbst 2007 vorzeitig aus zwei Zinswetten mit der Bank ausstieg, um noch höhere Verluste zu vermeiden. Die CDU hatte den Antrag auf Abwahl Müllers gestellt.
Jetzt beginnt bald die Suche nach einem Nachfolger. Dabei soll Parteienproporz keine Rolle spielen: Gesucht wird "ein junger Finanzexperte mit Kenntnissen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), der zugleich Jurist ist".
Ausführliche Berichterstattung morgen in der BM.
