Kreis Mettmann Unternehmer: RWE-Aktien verkaufen
Düsseldorf · Der Unternehmerkreis Mettmann (UKME) begrüßt die Pläne des Kreises Mettmann, durch einen Verkauf von Aktien des Energieversorgers RWE den Kreis schuldenfrei zu stellen. Dennoch mahnt der Zusammenschluss der wichtigsten Wirtschaftsvereinigungen im Kreis auch zukünftig eine strikte Ausgabenbegrenzung insbesondere in den Kommunen an. „Denn das Tafelsilber kann man nur einmal zu Geld machen“, betonte der Sprecher des UKME, Norbert B. Roth. Grundsätzlich wird das Vorhaben des Kreistags, etwa die Hälfte der im Besitz der Kreisverkehrsgesellschaft befindlichen RWE-Aktien zu verkaufen und damit den Kreishaushalt zu sanieren, sehr begrüßt, da es vor allem die Spielräume der kreisangehörigen Städte erweitert. Die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten zu zahlen ist, kann durch den Aktienverkauf erheblich gesenkt werden. Den Städten steht dadurch mehr Geld für ihre eigenen Aufgaben zur Verfügung. Genau dort liegt nach Meinung des UKME aber auch der Knackpunkt: „Es ist zu befürchten, dass in den Kommunen durch die geringere Belastung aus der Kreisumlage neue Begehrlichkeiten zur Durchsetzung zusätzlicher Prestigeprojekte entstehen“, so Josef Gerhard Tünkers, Vorsitzender des Unternehmensverbands Ratingen. „Es muss sichergestellt sein, dass die Städte ihre neuen finanziellen Freiheiten ausschließlich zur Schuldentilgung nutzen. Nur so profitieren auch zukünftige Generationen von der Entschuldung des Kreises“, so Tünkers.
Daher appelliert der UKME an alle kreisangehörigen Städte, ihre Entschuldung weiter voranzutreiben. „Dabei ist die Senkung der Kreisumlage eine angenehme Hilfestellung. Allerdings setzt die Entschuldung der Kommunen ein zielgerichtetes Sparen über einen längeren Zeitraum voraus, wie dies Langenfeld vorgemacht hat“, so Meinhard Otto, Vorsitzender der Gesellschaft Verein zu Mettmann. Die Stadt Langenfeld werde sich daher auch am meisten über die Entschuldung des Kreises freuen: sie hat nach Tilgung aller städtischen Schulden im Herbst 2008 ein echtes Plus im Stadtsäckel.
Dann fällt ihr auch die geplante Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 360 Prozentpunkte leicht, mit der sie weitere Unternehmen anziehen werde, ist der UKME zuversichtlich.
