Ratingen Ratingen hofft auf neuen Regio-Plan
Ratingen · Arbeitsentwurf liegt vor. Blauer See, Deponie und Neue Mitte Breitscheid sind noch nicht in trockenen Tüchern.
Lange wurde daran gewerkelt, viele Diskussionen hat es gegeben, doch nun nähert man sich der Entscheidung: Der Arbeitsentwurf des neuen Regionalplans wurde soeben von der Bezirksregierung offengelegt. Er soll den Gebietsentwicklungsplan von 1999 (GEP 99) ablösen. Festgelegt wird darin die künftige Entwicklung zum Beispiel von Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen, aber auch Naturschutzschutzgebieten. Auch für den Ratinger Regionalrat Ewald Vielhaus geht es nun in die entscheidende Phase: Für Ratingen stehen wichtige Projekte wie Stopp der Deponie Breitscheid, Neue Mitte Breitscheid und Blauer See auf der Agenda.
Im Arbeitsentwurf gibt die Stellungnahme der Bezirksregierung Hoffnung auf eine endgültige Stilllegung der Deponie Breitscheid (Hummelsbeck). So heißt es dort als Fazit: "Hinsichtlich der schutzgutbezogenen Beurteilung sind voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen bei drei Kriterien (Naturschutzgebiet, Biotopverbundfläche, schutzwürdige Böden) zu erwarten, so dass die Umweltauswirkungen (...) als erheblich eingeschätzt werden."
Nach einer Anfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf wurde Vielhaus mitgeteilt, dass noch Informationen fehlten, um aus dem Erarbeitungsentwurf das Planzeichen für Deponie endgültig zu entfernen. Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf unterstütze das Anliegen von Stadt und Kreis, den Deponiestandort Breitscheid III aufzugeben. "Aus diesem Grund fordern wir die Bezirksregierung auf, das Deponie-Planzeichen für den neuen Regionalplan nicht mehr zu berücksichtigen", so Vielhaus. Damit wäre die geplante Erweiterung der Deponie zwischen Waldseesiedlung und A 52 endlich vom Tisch.
Die Kritiker befürchten, dass verunreinigtes Sickerwasser ins Grundwasser gelangen könnte. "Eine weitere Deponie in der Tongrube Breitscheid kann aufgrund der vorhandenen Belastung und der zahlreichen fachlichen Bedenken nicht zugelassen werden. Wir reden hier schließlich von einem Trinkwasserschutzgebiet", so Vielhaus. Ein Duisburger Unternehmen möchte, wie berichtet, mit Resten aus der stillgelegten Tongrube eine Dichtwand zur alten Müllhalde errichten. Doch Fachleute bezweifeln, dass Ton wirklich Giftstoffe zurückhalten kann.
Nach Angaben der Stadt tritt aus einer noch nicht sanierten Fläche hoch belastetes Sickerwasser in erheblichen Mengen aus, was das Entwässerungssystem einer neuen Deponie zusätzlich belasten könnte. Neben Nachteilen für die Umwelt befürchten Politik und Anwohner auch eine Geruchs- und Staubbelastung für die nahen Wohngebiete. Da zwischen den Häusern und der Deponie Breitscheid III nur wenige 100 Meter liegen, wäre es unvermeidlich, dass es zu Belästigungen kommt, hatte auch Bürgermeister Klaus Konrad Pesch bei einem Referat vor der CDU-Regionalratsfraktion betont.
Grundlagen für das Ansinnen des Betreibers sind der Flächennutzungsplan von 1982 und der GEP 99. Dort ist das Areal für Ablagerungen beziehungsweise eine Deponie vorgesehen. Im Landschaftsplan des Kreises Mettmann sind dort allerdings Landschafts- und Naturschutz eingetragen.
"Im neuen Regionalplan müssen wir jetzt Nägel mit Köpfen machen, damit dort neues Grün und nicht neuer Müll hinkommt", sagt Vielhaus.
In Sachen Blauer See, der als Naturschutzgebiet eigentlich keine andersartige Entwicklung zulässt, soll im Rahmen eines "Zielabweichungsverfahrens" eine Lockerung der Festschreibungen erreicht werden.
Die geplante Neue Mitte Breitscheid stieß bekanntlich auf strikte Ablehnung bei der Bezirksregierung, die dort lieber einen Grünzug sähe. In enger Abstimmung mit der Bezirksregierung wollen sich Regionalrat und Stadt bemühen, dort einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) eintragen zu lassen, damit dort Wohnbebauung zulässig ist.
