Ratingen Einstimmig: Steuwe ist Erster Beigeordneter
Ratingen · Alle Fraktionen wählen den Schuldezernenten zum Mann hinter Pesch. Streit gab es im Rat dennoch.
Damit war vor der Ratssitzung gestern Abend nicht zu rechnen: Ohne Gegenstimme wurde Schuldezernent Rolf Steuwe von allen Fraktionen zum Ersten Beigeordneten gewählt. Er ist damit zweiter Mann ander Verwaltungsspitze und Vertreter von Bürgermeister Klaus Pesch als Chef der Verwaltung. Dass das so problemlos laufen würde, war vorher nicht abzusehen, hatte die Bürger-Union (BU) doch dringenden Beratungsbedarf angemeldet. "Das hatte aber nichts mit der Person Rolf Steuwe zu tun, den wir wählen werden. Unserer Auffassung nach ist es aber wichtig, dass ein Jurist im Verwaltungsvorstand ist. Wir haben nie gesagt, dass das der Erste Beigeordnete sein muss", stellte BU-Fraktionschefin Angela Diehl klar.
Eigentlich sieht die Hauptsatzung der Stadt vor, dass es vier Beigeordnete gibt, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Das schreibt auch die Gemeindeordnung vor und hat, so die Interpretation der BU, damit im Sinn, dass sich das auf studierte Juristen bezieht. Doch ein seit dem Frühjahr geltender Erlass des Innenministeriums gibt den Kommunen Spielraum: Demnach reicht es aus, wenn einer der Wahlbeamten dies durch seine Laufbahn erreicht hat. Und das gilt für den neuen Personaldezernenten Frank Mendack, der gestern ebenso wie der neue Chef des Baudezernates Jochen Kral vereidigt wurde. Bürgermeister Pesch versuchte, zu vermitteln und der BU entgegen zu kommen.
Er wollte die Hauptsatzung dahingehend ändern, dass Ratingen weiterhin vier Beigeordnete hat, eine Stelle aber unbesetzt bleibt. Ein Vorschlag, mit dem sich auch BU-Chefin Diehl hätte anfreunden können. Doch das wäre zu viel des Friedens gewesen, die anderen Fraktionen stimmten dagegen. Die Hauptsatzung wird geändert, Ratingen hat nur noch drei Dezernenten.
