Das Trennungsverfahren hätte bis zu 150 000 Euro gekostet. Geld, das die Stadt vor allem für Notarkosten und Neueintragungen im Handelsregister hätte zahlen müssen. Ziel war es, dass bei einer finanziellen Schieflage eines der beiden Unternehmen, das andere nicht mitgezogen wird.

Mehr Sicherheit

Bürgermeister Dr. Josef Korsten nahm die Mitteilung aus Gummersbach gelassen hin. Eine Anstalt öffentlichen Rechts hätte von der rechtlichen Seite mehr Sicherheit gegeben, "aber die Kommunalaufsicht sieht in der AöR keinen nötigen Schritt und begründet das interessant, denn wir als Stadt haben nach deren Auffassung eine Insolvenzabwendungspflicht", sagte Korsten gestern im Gespräch mit der BM. Diese Interpretation sei für ihn zufriedenstellend, denn bislang sei genau dieser Aspekt in Rechtskreisen und der entsprechenden Fachliteratur umstritten. "Die Kommunalaufsicht hat deutlich Stellung bezogen, denn unklar war bislang immer, ob zum Erhalt eines Vermögens auch defizitäre Einrichtungen zählen", sagte Korsten.

Drohe die Bäder GmbH pleite zu gehen, dürfe die Stadt also nicht nur versuchen, die Insolvenz aus städtischen Mitteln abzuwenden, sie müsse es sogar. Vor dieser klaren Aussage aus der Kreisstadt hatte Korsten befürchtet, dass es die Kommunalaufsicht der Stadt wegen des Nothaushalts sogar verbieten könne, eine Insolvenz abzuwenden. "Jetzt haben wir eine klare Aussage, wie wir verfahren müssen. Das mag formal negativ sein, schafft aber mehr Sicherheit auch für die Unternehmen", sagte er.

Korsten machte deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Bäder GmbH in den vergangenen Monaten sehr positiv verlaufen ist. Insofern handele es sich bei der Insolvenzabwendung um kein akutes, sondern ein theoretisches Problem, das aber nicht völlig auszuschließen sei.