Nettetal Unbehagen über Hängepartie beim Geld
Nettetal · In das Unbehagen der Politik über das Riesenloch im Haushalt mischt sich jetzt auch die Sorge, womöglich die Übersicht zu verlieren. So beklagte FDP-Fraktionssprecher Hans-Willy Troost in der jüngsten Finanzausschusssitzung, er sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden. "Wir haben keine Übersicht mehr zum Gesamthaushalt durch die Stückelung mit der vorzeitigen Freigabe von Geld", erklärte er.
Der Haushaltsentwurf 2010 war erst Anfang Mai eingebracht worden. Vor der Sommerpause, das war Verwaltung und Rat klar, würde das Zahlenwerk nicht verabschiedet werden können. Die reine Lehre sieht vor, dass ein Haushalt noch vor dem Jahreswechsel eingebracht wird.
Verzögerungen auf allen übergeordneten Ebenen (Land, Kreis) machen das nahezu sinnlos, weil das Zahlenwerk im Laufe der nächsten Monate dann ständig korrigiert werden muss dadurch, dass auf Kreisebene mehr denn je um jeden Cent gerungen wurde, um die ohnehin steigende Kreisumlage (das ist Geld, das die Stadt an den Kreis überwiesen muss) zu dämpfen, geriet der Zeitplan vollends ins Rutschen.
Die vorläufige Haushaltsführung zwingt die Verwaltung jetzt dazu, sich einzelne Ausgaben vom Rat genehmigen zu lassen. Ein Beispiel lieferte die Bitte der städtischen IT-Abteilung, 13 322,34 Euro ausgeben zu dürfen. Sie muss Geräte anschaffen, die Stromschwankungen im Netz auffangen, damit das System nicht zusammenbricht. Die neuen Geräte ersetzen acht Jahre alte Apparate, die nicht mehr einwandfrei funktionieren. Hinzu kommen Kosten für 30 zusätzliche Telefon-/Faxlizenzen. Netteagentur und Bücherei haben bisher eigene Anschlüsse und sollen in das städtische Netz (02153 898-) eingebunden werden.
Diese Einzelfreigaben von Geld – es ist im Haushalt auf der Ausgabenseite veranschlagt – gefällt Troost nicht. Ein bisschen handele man nach dem Motto "Augen zu und durch, egal was die Verwaltung uns vorlegt", meinte er. Günter Werner, Finanzexperte der CDU-Fraktion, sieht das nur bedingt so. Die Verwaltungsangaben seien keineswegs "von Gott gegeben", sondern Bestandteil des allen vorliegenden Entwurfs.
Allerdings erwartet Werner eine andere Investitions- und Finanzplanung für die kommenden Jahre. 2011 bis 2013 werde nach seiner Einschätzung noch wesentlich schwerer als das Jahr 2010, das gegenwärtig ein Defizit in Höhe von 8,8 Millionen Euro ausweist. Möglicherweise kann die Stadt demnächst einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht mehr entgehen. Das war bisher stets das wichtigste Ziel aller Sparbemühungen. Dann bestimmen nämlich andere, was an Geld in der Stadt eingenommen und ausgegeben wird.
