Unsere Woche Demokratie für die Galerie
Moers · Der Sozialausschuss war in dieser Woche Schauplatz einer bemerkenswerten Auseinandersetzung. Da prügelten Vertreter von SPD und Grünen auf Junge-Parlamentarierin Beret Roots (FDP) verbal derart ein, dass man sich schon wundern konnte. Roots hatte in einem Brief an Bürgermeister Fleischhauer (CDU) lediglich gefragt, ob die landeseigene ehemalige Haftanstalt nicht so umzubauen wäre, dass man dort Häftlinge unterbringen könne. Sie deshalb in die extrem rechte Ecke zu stellen, war nicht gerade die feine Art.
Das Kontrastprogramm gab es am nächsten Tag. Im Personalausschuss sollte eine weitere Etappe des Bürgerhaushalts genommen werden. Diese von allen Fraktionen unterstützte Idee soll sicherstellen, dass Bürger rechtzeitig an Entscheidungen beteiligt werden. Die Politiker hatten damit auf einen Proteststurm reagiert, der losgebrochen war, als die Bescheide über die Erhöhung der Grundsteuer B verschickt wurden. Daher sollten Bürger über Haushaltsfragen im Ausschuss mitreden dürfen. Das in dieser Woche zu besichtigende Ergebnis des Versuchs, direktere Demokratie zu wagen, war indes mehr als ernüchternd. Ganze fünf Bürger, die nicht schon dem Augenschein nach einer bestimmten Fraktion zugerechnet werden konnten, hatten sich eingefunden, um an den Beratungen teilzunehmen. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass das Quintett nach der Sitzung eine bessere Vorstellung davon hatte, ob das Geld für 1050 städtische Bedienstete gut angelegt ist, als vorher.
Gnadenlos freundlich betete ein Mitarbeiter der Verwaltung die Organigramme der Behörde herunter und erläuterte die einzelnen Stellenschlüssel. Zahlen, Daten, Fakten: Alles da. Trotzdem war der Erkenntnisgewinn gleich Null. Etwas anderes war angesichts der Komplexität der Materie auch nicht zu erwarten. Diese Form der Bürgerbeteiligung ist Demokratie für die Galerie. Abgeordnete sind schließlich dafür gewählt worden, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Und wenn Debatten mitunter aus dem Ruder laufen, dann zeigt das immerhin, dass noch Leben in der Bude ist.
Ein schönes Wochenende!
