Mönchengladbach Bürgerbegehren gegen Bücherei-Neubau
Mönchengladbach · Rund 8300 Unterschriften wollen Wilfried Schultz und Hans-Detlev Speckmann sammeln, um einen Bücherei-Neubau zu verhindern. Heute beginnt ihre Aktion. FWG-Parteichef Erich Oberem hat Strafanzeige gegen Ratsmitglieder gestellt.
Am späten Mittwochabend stand für Hans-Detlev Speckmann und Wilfried Schultz endgültig fest: "Wir starten ein Bürgerbegehren." Zu diesem Zeitpunkt hatten die Ampel-Mehrheitsfraktionen SPD, FDP und Grüne im Rat entschieden, dass die Verwaltung einen Bücherei-Neubau prüfen und die städtische EWMG Grundstücke an der oberen Hindenburgstraße kaufen soll. "Wahnsinn!", empört sich Speckmann, "Die Stadt hat so hohe Schulden, kann die Pflege der Grünanlagen nicht mehr bezahlen und Straßen nicht mehr reparieren und will eine neue Bibliothek bauen, die mehr als 20 Millionen Euro kosten wird." Schon heute und morgen stellen die beiden mit weiteren Mitstreitern ihren Info-Stand an der Ecke Hindenburgstraße/Albertusstraße auf und sammeln Unterschriften (heute, ab 14 Uhr, morgen ab 12 Uhr).
Drei Monate hat die Initiative gegen den Bücherei-Neubau Zeit, rund 8300 Unterschriften zu sammeln. Die muss sie dann der Stadtverwaltung vorlegen, die alle Unterlagen genau prüfen muss. Ist alles korrekt gelaufen, hat sich der Rat erneut mit dem Thema zu beschäftigen. Erkennt er das Anliegen der Initiative an, ist ein Bücherei-Neubau vom Tisch. Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, kommt es automatisch zu einem Bürgerentscheid. Der ist dann wie eine kleine Kommunalwahl: Alle rund 205 000 wahlberechtigten Bürger der Stadt werden aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zehn Prozent aller zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl berechtigten Bürger über 16 Jahren können dann einen möglichen Bücherei-Neubau kippen.
Interessant: Das letzte Mal, als ein Bürgerbegehren erfolgreich war, war unmittelbar vor der Kommunalwahl 2009. Damals sammelte die Initiative "Nein zum Projekt Giesenkirchen 2015" mehr als 15 000 Unterschriften gegen ein Bauvorhaben in Giesenkirchen. Es war seinerzeit die FDP, die das Bürgerbegehren in der Form anerkannte, dass sie ihren Beschluss revidierte und damit die Kooperation mit der CDU scheitern ließ. Ein Bürgerentscheid war 2009 gar nicht mehr notwendig.
Das Duo Speckmann/Schultz will daran anknüpfen. "Die Bücherei an der Blücherstraße funktioniert. Man muss Geld investieren, um sie auf einen technisch aktuellen Stand zu bringen. Eventuell muss sie auch vergrößert werden. Aber wir brauchen keine neue Bücherei, die am Ende mindestens 20 Millionen Euro teuer wird", sagt Speckmann. Der ehemalige erfolgreiche Banker kennt sich mit Finanzen aus und sagt: "Der Haushalt der Stadt ist dermaßen auf Kante genäht, dass so eine Investition nicht machbar ist."
Auch FWG-Parteichef Erich Oberem hat seine Ankündigung wahr gemacht und gegen die Bücherei-Befürworter im Rat Strafanzeige wegen Untreue gestellt. "Der Beschluss ist Ursache für einen erheblichen Vermögensschaden der Stadt", heißt es in der dreiseitigen Strafanzeige. Und weiter: "Der Schaden ist durch die Ratsmitglieder herbeigeführt worden, die dem Beschluss zugestimmt haben."
