Meerbusch Stadt will Steuern erhöhen
Düsseldorf · Verwaltung stellt den Haushaltentwurf 2011 vor: Trotz Kürzungen der freiwilligen Leistungen für Jugend, Kultur, Sport und andere um 20 Prozent bleibt ein Defizit von knapp zwölf Millionen Euro.
Strümp Die Ausgleichsrücklage von 19,9 Millionen Euro hat die Stadt nach drei Jahren aufgebraucht. Das Defizit für den Meerbuscher Haushalt 2011 beträgt nach dem Entwurf der Kommunalverwaltung knapp zwölf Millionen Euro. Dabei hat Bürgermeister Dieter Spindler bereits eine Steuererhöhung und auch Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen im Sport, in der Kultur, für Jugend und Soziales eingerechnet.
Bei der Vorstellung des Etatentwurfs in der Sitzung des Stadtrats im Meerbusch-Gymnasium in Strümp gab es keinen Grund, zu jubeln. Die Grundsteuer B, die alle Immobilieneigentümer und über die Nebenkostenabrechnung auch alle Mieter trifft, soll von 400 auf 440 Prozentpunkte erhöht werden. Das mache ein Plus von 875 000 Euro aus, prognostizierte der Bürgermeister. Das entspreche rein statistisch etwa 35 Euro pro Haushalt.
Die Gewerbesteuer bleibt hingegen unangetastet. Sie bleibt konstant bei ebenfall 440 Prozentpunkten und soll im kommenden Jahr der Kommune rund 27,5 Millionen Euro Einnahmen bescheren. "Nach den positiven Steuerschätzungen der Experten hoffen wir natürlich alle auf Mehreinnahmen", sagt Spindler.
Das Sparen und Kürzen der freiwilligen Leistungen sei der schwierigen Finanzlage geschuldet, sagt Spindler. Gleichzeitig betonte er, dass die Belastbarkeitsgrenze seiner Mitarbeiter erreicht sei. Weiteres Einsparpotenzial beim Personal sehe er nicht, allenfalls ließen sich Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit nutzen. Das ließe sich sicherlich im Verhältnis Meerbusch zum Kreis und Meerbusch zu den anderen kreisangehörigen Städten noch ausbauen, erklärte der Bürgermeister. Für das städtische Personal kalkuliert die Kämmerei inklusive Rückstellungen für Beamtenpensionen 31,6 Millionen Euro ein.
Knapp 26 Millionen Euro will oder muss die Stadt Meerbusch in 2011 investieren. Die dicksten Brocken entfallen auf den Ausbau der Kindertagesstätten für die Unter-dreijährigen (rund 4,5 Millionen Euro), Kanalbau (2,8 Millionen Euro) und Straßenbeleuchtung (1,8 Millionen Euro). Doch auch der Erwerb von Grundstücken (1,8 Millionen Euro) und der Bau eines Kunstrasenplatzes in Strümp (1,3 Millionen Euro) samt Umkleide (1,1 Millionen Euro) schlagen deutlich zu Buche.
Der Rhein-Kreis Neuss sei "uns lieb und teuer", meint Spindler. 25,4 Millionen Euro muss die Stadt Meerbusch als Umlage abführen – "und die sozialen Aufwendungen steigen". Ohne Kredite kommt Merbusch im kommenden Jahr nicht aus. Die Nettoverschuldung beträgt 10,5 Millionen Euro und die Tilgungen 3,5 Millionen – so schlägt Spindler eine Kreditermächtigung in der Höhe von 14 Millionen Euro vor.
