Korschenbroich: Opposition vermisst gute Sparvorschläge

Korschenbroich: Opposition vermisst gute Sparvorschläge

Mit den Stimmen von CDU/SPD wurde gestern Abend der Haushalt 2017 verabschiedet. Während Thomas Siegers (CDU) die gute Arbeit von "Politik und Verwaltung" lobte, hagelte es Kritik von der Opposition. Ihr fehlt der Mut zum Sparen.

Sechs Haushaltsreden - und keine Überraschung: Nach exakt 88 Minuten wurde gestern Abend im Stadtrat der Haushalt mit Mehrheit verabschiedet. Die Stadt Korschenbroich kalkuliert für 2017 mit einem Minus von 561.000 Euro. Daran hat sich auch nach den Haushaltsberatungen vor gut zwei Wochen nichts wesentlich verändert. Und genau das nahm die Opposition gestern erneut zum Anlass, der CDU/SPD-Mehrheit mangelnden Sparwillen zu unterstellen.

Während Hanne Wolf-Kluthausen (FDP) gleich mehrfach an die von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vorgeschlagenen Einsparpotenziale erinnerte und Hanns-Lothar Endell (Aktive) eine "ernsthafte Spardiskussion" nicht erkennen konnte, wurde Wolfgang Houben deutlicher. Der Fraktionschef der Grünen, der im Vorjahr noch die Verwaltungsspitze für ihre Flüchtlingsarbeit lobte und dem Haushalt 2016 zustimmte, sprach von einer "dramatischen Haushaltssituation": "Der Haushaltsentwurf ist passiv. Vom Willen, auch zu Lösungen zu kommen, sieht man wenig." Für Houben hängt die Stadt Korschenbroich "am Tropf des Stärkungspaktes und der Erlöse aus dem Bodenmanagement". Direkt an CDU und SPD gewandt, erinnerte Houben an die Haushaltsberatungen: "Von elf Anträgen im Hauptausschuss waren gerade mal zwei unmittelbar haushaltswirksam, darunter die Erhöhung der Hundesteuer." Seine Ironie war dabei nicht zu überhören.

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Aktive, FDP und Grüne hatten sich im Vorfeld erstmals auf ein gemeinsames Antragspakt verständigt: Aufträge zentralisieren, Erträge verbessern, Immobilienbestand verringern, Schulden abbauen und Ausgabentransparenz schaffen. "Wir zeigen damit auf, dass wirksame Verbesserungen im Hauhalt mit Augenmaß und Willen zum (Ein)Sparen möglich sind, um die Grundsteuererhöhung in Grenzen zu halten", stellte Houben fest.

Thomas Siegers (CDU) und Paul Jahny (SPD) hatten in ihren Reden zwar zuvor einige Schwachpunkte eingeräumt, aber deutlich gemacht: Die Stadt sei auf einem guten Weg.

(NGZ)