Kaarst Stadt muss sparen: Bürger sollen mitreden
Kaarst · Mit einem neuen Online-Portal will die Stadt ihre Bürger über die aktuelle Haushalts- und Finanzsituation informieren und zugleich auch mitreden lassen. Auf der Homepage der Stadt sollen Bürger zukünftig ihre Kommentare und Verbesserungsvorschläge zum geplanten Sparkurs der Stadt einbringen.
Bei einer ersten Online-Umfrage wurden binnen vier Wochen 321 Stimmen abgegeben — das entspricht 0,77 Prozent der Kaarster Einwohner. 0,66 Prozent gaben an, sich an einer online-gestützten Bürgerbeteiligung beteiligen zu wollen. Über die Online-Befragung soll nun am Donnerstag im Haupt-Ausschuss gesprochen werden.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt muss Kaarst vielleicht ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) schreiben. Wenn es dazu käme, wäre die Stadt verpflichtet, dem Kreis in seiner Funktion als Kommunalaufsicht zunächst eine Liste aller geplanten Sparmaßnahmen einzureichen, mit denen sie ihren Haushalt innerhalb von drei Jahren sanieren will. Dabei hofft die Stadt nun auch auf Ideen und Verbesserungsvorschläge ihrer Einwohner sowie auf Akzeptanz der städtischen Entscheidungen.
Die Beteiligung an der ersten Online-Befragung war sehr gering und lasse zudem keine Schlüsse auf ein Meinungsbild unter den Kaarster Bewohnern zu. Dennoch will die Stadt die Online-Bürgerbeteiligung umsetzen. Rund 80 000 Euro hat sie für die Software und Technik investiert. Die abgegebenen Stimmen sollen im Anschluss den Fraktionen für die politischen Haushaltsberatungen bereit gestellt werden.
