Hilden: Kammer sorgt sich um Hildens Haushalt

Hilden: Kammer sorgt sich um Hildens Haushalt

Der städtische Etat weist bis 2020 Defizite auf. Bei der Gewerbesteuer fehlen dauerhaft vier Millionen Euro.

Der Stadtrat will am Mittwoch nächster Woche (21. März) den städtischen Haushalt beschließen. Die Ausgaben sind um rund 4,7 Millionen Euro höher als die Einnahmen. Trotzdem gilt der Haushalt als ausgeglichen. Möglich macht das der Griff in eine Ausgleichsrücklage. "Die erneute Inanspruchnahme des städtischen Eigenkapitals bereitet dennoch Sorgen", sagt Martin van Treeck, Haushaltexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf.

Denn auch 2019 wird ein Fehlbetrag von 5,3 Millionen Euro erwartet. Erst ab 2020 und 2021 rechnet Kämmerer Heinrich Klausgrete wieder mit Überschüssen: 60.000 Euro in 2020 und rund 2,9 Millionen in 2021. "Zu diesem Zeitpunkt ist die Ausgleichsrücklage bereits auf ein bedenklich niedriges Niveau gesunken", meint van Treeck: "Besonders besorgniserregend an dieser Entwicklung ist, dass sie in einer Zeit der Hochkonjunktur geschieht."

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Bereits in den vergangenen Jahren habe die IHK darauf hingewiesen, dass die Stadt darauf reagieren müsse, dass sie dauerhaft weniger Gewerbesteuer einnimmt. In den Jahren 2006 bis 2013 habe Hilden sich auf relativ konstante Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 50 Millionen Euro verlassen können. In den vergangenen Jahren sei dieser Wert auf 35 bis 39 Millionen Euro gesunken. Nicht weil es den Unternehmen in Hilden schlecht geht. Die Mehrheit hat volle Auftragsbücher und blickt sehr optimistisch in die Zukunft. Grund sind Umstrukturierungen, mit denen Konzerne Steuern sparen oder vermeiden. Das ist legal, trifft aber die Stadt hart. "Durch Konzernumstrukturierungen wird die Stadt Hilden ab 2018 jährlich brutto 4 Millionen Euro verlieren", weiß Klausgrete. "Selbst unter Berücksichtigung der abzuziehenden Gewerbesteuerumlagen und einer etwas niedrigeren Kreisumlage kann diese Mindereinnahme nicht kompensiert werden." Im Vergleich zu 2013 fehlten Hilden bis 2021 rund zehn Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. "Darauf hat die Stadt in den letzten Jahren auf der Aufwandseite nicht entsprechend reagiert", kritisiert der IHK-Haushaltsexperte. Mit anderen Worten: Im Stadtrat fand sich keine Mehrheit für einen harten Sparkurs. Das ist freilich nicht nur in Hilden so, wie ein Blick in die Nachbarschaft (zum Beispiel nach Düsseldorf) zeigt.

Richtig ist aber auch: In Hilden übernehmen viele Vereine (Freizeitgemeinschaft) und Verbände wichtige soziale Aufgaben für die Kommune, weil sie das kostengünstiger erledigen können oder mehr Landeszuschüsse erhalten. Wenn hier gespart wird, muss die Kommune diese Aufgaben wieder selbst übernehmen. Um den Hildener Haushalt zu konsolidieren, müssten neue finanzielle Belastungen vermieden werden, rät Martin van Treeck. Das ist einfacher gesagt als getan. Beispiel: Immer mehr Eltern lassen ihre Kinder von 0 bis sechs Jahren betreuen. Bund und Land haben diesen Rechtsanspruch nicht ausreichend finanziert. Die Kommunen wie Hilden müssen ihn aber einlösen. Die Stadt wendet dafür bereits 5,4 Millionen Euro aus eigener Tasche auf - Tendenz weiter steigend. Die Verwaltung hat ein Personalmanagementkonzept vorgelegt. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, meint van Treeck.

(cis)