Geldern Gelderns CDU zieht bei Fleurkens ein
Geldern · Die CDU bezieht eine neue Kontaktstelle an der Hartstraße 5. Vermieter ist Investor Reinhard Fleurkens (Kapuzinertor, Woolworth). Fürs alte CDU-Büro am Nordwall übernimmt er erstmal die Kosten. Kein Problem, finden die Partei und er.
Reinhard Fleurkens ist den Geldernern als Investor und Entwickler großer Bauprojekte ein Begriff: Kapuzinertor, Woolworth, C&A, ihm gehören in Geldern viele Immobilien. Immer wieder entscheidet die Lokalpolitik über Pläne, die ihn betreffen. Beim Arrangement mit der CDU geht es nun um monatlich 265 Euro, die er - falls nötig - bis Herbst 2017 übernimmt, damit die Partei in eines seiner leeren Ladenlokale einzieht.
Sowohl der Unternehmer als auch die CDU sind davon überzeugt, dass an dieser Verabredung nichts auszusetzen ist. "Das ist keine Parteipolitik. Das hätte auch die SPD sein können - oder sonstwer", sagt Reinhard Fleurkens auf Anfrage. Keine Seite werde irgendeinen geldwerten Vorteil haben: "Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche."
Er erklärt den Handel: Das Ladenlokal an der Hartstraße 5 sei nicht gut an den Mann zu bringen gewesen. In den vergangenen fünf Jahren habe er dort drei Mieter und reichlich Ärger gehabt. Dann hörte er, dass die Gelderner CDU für ihre Kontaktstelle - bislang beheimatet am Nordwall 15 - eine neue Bleibe wünschte.
Die Partei steckt allerdings noch bis Ende September 2017 in ihrem alten Mietvertrag und hätte sich nicht darauf eingelassen, bis dahin doppelt Miete zu zahlen. Also bot Fleurkens an: Er wird die Miete von monatlich 265 Euro für die Nordwall-Räume zahlen beziehungsweise die Miete für das Hartstraßen-Ladenlokal entsprechend kürzen. Längstens bis Herbst 2017, vielleicht aber auch kürzer: "Wenn ich einen Nachmieter finde für den Nordwall, dann bin ich aus der Verpflichtung raus."
Für ihn sei das eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung: "Es ist wirtschaftlich sinnvoll, bevor ich einen Leerstand habe", erläutert Fleurkens. "Jetzt habe ich einen langfristigen, verlässlichen Mieter. Und ein paar Jahre Ruhe." Ähnliche Kulanz-Regelungen treffe er bei schwer zu vermittelnden Objekten immer wieder mal - mietfreie Zeiten, Zuschüsse zu Ausbau- oder Umzugskosten.
Andererseits ist Fleurkens als Geschäftsmann auf die Politik angewiesen. Und er trifft diese Kulanzregelung mit der Mehrheitspartei des Stadtrates, die er künftig als Mieter hat. Laut einem Briefwechsel zwischen seiner Firma und der CDU, der der Rheinischen Post vorliegt, soll die Kostenübernahme zudem als "Spende" gelten.
Fleurkens relativiert: Man habe verschiedene mögliche Varianten der Verrechnung durchgespielt. Seine Mindereinnahmen müssten ja irgendwie deklariert werden. Aber die CDU habe durch die Regelung keinen Cent mehr in der Tasche. Überhaupt spende er zwar für soziale Projekte, aber niemals an politische Parteien. Die CDU zahlt für die neuen Räume mehr Miete als für die alten, vor allem aber werde sie dabei in keiner Weise bevorzugt, so Fleurkens: "Der Mietvertrag ist zu den Bedingungen abgeschlossen worden, die auch der Vormieter hatte" - zum üblichen Marktpreis.
Das betont auch CDU-Stadtverbandschef Stefan Wolters, der mit Bestürzung auf Kungelei-Verdacht reagiert. "Da ist nichts dahinter", versichert er. "Wir haben mit so vielen verschiedenen Stellen darüber gesprochen, ob und inwieweit wir derartige Konstellationen eingehen können!" Unter anderem habe man den Kreisverband der Partei zu Rate gezogen. Und keine Instanz habe irgendwelche Bedenken angemeldet. "Diese Art der Übernahme bedeutet keine Vergünstigung für uns als CDU", macht er klar. "Ich glaube, dass das alles in Ordnung ist und nichts Anrüchiges da dran ist." Für die neuen Räume bringt die CDU eine etwa doppelt so hohe Miete auf wie für die alten. Diese Mehrkosten zahlen führende CDU-Mitglieder freiwillig aus eigener Tasche. Es wäre schlimm, findet Wolters, wenn deren Engagement durch unberechtigte Verdächtigungen in Misskredit gebracht würde.
