Paket mit 108 Sparvorschlägen Stadt Duisburg stellt die neue "Tränenliste" vor
Duisburg · Die neue "Tränenliste" der Stadtverwaltung umfasst 108 Sparvorschläge. Der Rat hat bis zum 24. November Zeit, um darüber zu beraten und Alternativen zu erarbeiten. Am Ende müssen 10,7 Millionen eingespart werden.
Die Stadtverwaltung hat dem Rat gestern den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorgelegt - inklusive einer 108 Punkte umfassenden neuen Sparliste. Sie sieht Einsparungen in allen wesentlichen Bereichen des öffentlichen Lebens vor: Politik, Kultur, Bildung, Sport, Freizeit, Soziales. Viele Vorschläge sind bekannt: etwa die Schließung von Bädern und Stadtteilbibliotheken, die Erhöhung von Nutzungsentgelten und Eintrittsgeldern oder die Kürzung von Fördergeldern. Es gibt aber auch neue Ideen, wie Geld hereinkommen könnte - etwa durch die Schließung der Kulturstätte "Die Säule" oder durch Geschwindigkeitsmessungen auf der maroden Neuenkamper Rheinbrücke.
"Das sind unsere Vorschläge", sagte Oberbürgermeister Sören Link. Es liege nun an der Politik, darüber zu diskutieren und zu entscheiden. Sie könne sich auch gegen bestimmte Vorschläge entscheiden - müsse aber am Ende einen Alternativvorschlag liefern, mit dem die gleiche Summe eingespart werden kann. "Wir müssen am Ende 10,7 Millionen Euro einsparen", so Link, "das ist alternativlos."
Was geschieht, wenn dies nicht passiert, erklärte Stadtkämmerer Peter Langner: Dann verstoße die Stadt gegen die Sparvereinbarungen, zu denen sie sich im Stärkungspakt Stadtfinanzen verpflichtet habe, und das werde "streng sanktioniert". Dann gebe es keine zusätzliche Konsolidierungshilfe mehr vom Land in Höhe von 53 Millionen Euro pro Jahr. Und dann habe bald ein Sparkommissar in Duisburg das Sagen. Und das, so Langner, "kann niemand in dieser Stadt ernsthaft wollen, wäre dies doch gleichbedeutend mit der völligen Aufgabe jeglicher kommunaler Selbstverwaltung".
Stadt: Bund ist schuld an der Lücke in unserem Haushalt
Auch warum sich trotz aller Sparbemühungen eine Lücke von knapp 10,7 Millionen Euro für das Jahr 2015 aufgetan hat, erklärte Langner den Ratsmitgliedern am Montag noch einmal: Dies sei zurückzuführen auf steigende Personalaufwendungen, bedingt durch den Ausbau der U3-Betreuung und durch Tariferhöhungen, auf zunehmende Sozialaufwendungen bei den Leistungen für Arbeitssuchende, der Hilfe zur Pflege und durch die Kosten für die Unterbringung und Leistuntgen für Asylbewerber. Ein zweiter Grund sei, "dass der Bund sich nicht an seine Zusagen hält", so der Stadtkämmerer.
Die Regierungskoalition, erklärte er, habe "die eigentlich fest versprochene nachhaltige Entlastung der Kommunalhaushalte im Kern auf die Zeit nach 2018 vertagt". Er meint damit vor allem die Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Fünf Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen durch das so genannte Bundesteilhabegesetz stünden im Koalitionsvertrag, würden jetzt aber erst 2018 umgesetzt. Würden die sofort fällig, so schlüge dies im kommenden Jahr im Duisburger Haushalt mit 29,5 Millionen Euro positiv zu Buche, so Langner. Jetzt gebe es aber nur acht Millionen als "Vorabentlastung".
Es geht um die Handlungsfähigkeit der Stadt
Wäre alles so gelaufen, wie versprochen, so Langner, hätte sich die neue Haushaltslücke erst gar nicht aufgetan. Er fand deutliche Worte in Richtung Bund und machte die Konsequenzen deutlich: "So lange eine nachhaltige finanzielle Bundeshilfe bei den Sozialkassen ausbleibt, erhöht sich zwangsläufig - einer Traubenpresse ähnlich - der Konsolidierungsdruck auf die freiwilligen Ausgaben der Stadt."
Bei der Erstellung der neuen Sparliste, erläuterte er, sind jetzt sämtliche Ausgaben der Stadt noch einmal "auf den Prüfstand gestellt" und alle Entgelte "in den Blick genommen" worden. Er wies die Ratsmitglieder darauf hin: "Falls einzelne Vorschläge nicht Ihre Zustimmung finden, so werden Sie - damit die Gesamtrechnung wieder stimmt - in analoger Größenordnung Kompensation beschließen müssen." Einzelentscheidungen müssten dem "alles überragenden Gesamtinteresse dienen": und das sei, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
