Beschwerden über Verkehrslärm Tempo 60 auf Brüsseler Straße
Düsseldorf · CDU und FDP machen sich im Rat dafür stark, dass nachts der Verkehrslärm in Heerdt, Oberkassel und Niederkassel reduziert wird. Auch bei Kö-Bogen und den Landesplänen zu Stadtfinanzen positioniert sich die Ratsmehrheit klar.
Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit setzt sich in einem Ratsantrag dafür ein, dass die Anwohner in den linksrheinischen Stadtteilen nachts ruhiger schlafen können. Im Blick haben CDU und FDP dabei die Brüsseler Straße. In diese Bundesstraße mündet die A 52 stadteinwärts.
"Die Belästigung für die Anwohner ist zu groß, nachts werden die Lärmwerte deutlich überschritten", sagt CDU-Umweltexperte Rüdiger Gutt. Sein Fraktionskollege, der Bezirksvorsteher Rolf Tups betont, dass sich dies mit zunehmendem Schwerlastverkehr verschärft habe: "Auf Höhe der Jugendherberge ist es wegen der Trichterwirkung der Tunnelausfahrt nachts fast unerträglich." Ziel sei, auf der Trasse Flüsterasphalt zu verlegen.
Bis es so weit ist, soll von der Ausfahrt Büderich bis einschließlich Rheinknie- und Theodor-Heuss-Brücke in beiden Fahrtrichtungen von 22 bis 6 Uhr die Geschwindigkeit von 80 auf 60 Stundenkilometer reduziert werden. "Das senkt den Lärm um drei Dezibel", sagt Gutt. Die Einhaltung des Tempo-Limits soll laut CDU-Verkehrsexperte Andreas Hartnigk durch regelmäßige mobile Kontrollen überwacht werden. SPD und Grüne wollen zustimmen, fordern jedoch mehr: Die SPD möchte auch tagsüber Tempo 60, die Grünen halten das reduzierte Limit zwar nachts für richtig, wollen es aber auf weiteren Straßen.
Auch bei anderen Themen haben sich CDU und FDP positioniert:
Stärkungspakt Stadtfinanzen In einem gemeinsamen Ratsantrag betonen CDU und FDP zwar prinzipiell die Notwendigkeit, dass überschuldeten Kommunen in NRW geholfen wird. Den Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung lehnen sie jedoch ab. Wie auch sämtliche Experten bei der Anhörung im Landtag kritisiert Schwarz-Gelb im Rathaus die Umlage, mit der wirtschaftsstärkere Städte wie Düsseldorf klammen Kommunen helfen sollen. In der Gesetzesbegründung heißt es, die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ab 2014 solle "abgeschöpft" werden. "Das bedeutet für Düsseldorf jährlich Mindereinnahmen von 28 bis 60 Millionen Euro", sagt Gutt. Als ungerecht werde auch empfunden, dass mit dem Geld Städte unterstützt werden sollen, die sich nicht wie Düsseldorf von Vermögen getrennt haben. "Manche kaufen über Töchter oder Holdings sogar zu", sagt Hartnigk. Gegen all das werde man mit anderen Städten juristisch vorgehen (s. Info-Kasten). Unverständlich sei, dass SPD und Grüne im Rathaus einfordern, dass Düsseldorf finanziell stark beteiligt wird.
Abriss Tausendfüßler Hartnigk erinnert daran, dass die Hochstraße einst als Provisorium errichtet worden sei. Allen voran die SPD habe damals Tunnel gewollt. "Es fehlte aber das Geld." Umso erstaunlicher sei, dass die SPD nun für den Erhalt dieses "Zweckbaus" kämpfe. Gleiches gelte für die Grünen, die sich für ein Symbol der autogerechten Stadt einsetzten. Sollte die Hochstraße bleiben, ergeben sich laut Hartnigk "erhebliche Schwierigkeiten", weil neben der Tausendfüßler-Auffahrt eine Tunnel-Rampe wäre. Zudem fielen erhebliche Umplanungskosten an. "Ich hoffe deshalb, dass der Minister in den nächsten Wochen eine weise Entscheidung treffen, die Planungshoheit der Stadt achten und uns die Abrissgenehmigung erteilen wird".
