Anregungs- und Beschwerdeausschuss Rathaus zieht Experten vom Bürger-Gremium ab

Düsseldorf · Manchmal sind die Fälle skurril, manchmal banal, manches Mal auch brisant – immer geht es jedoch im Anregungs- und Beschwerdeausschuss um Themen, die Düsseldorfer bewegen oder ärgern. Es ist das einzige politische Gremium, in dem der Bürger das Wort hat.

Manchmal sind die Fälle skurril, manchmal banal, manches Mal auch brisant — immer geht es jedoch im Anregungs- und Beschwerdeausschuss um Themen, die Düsseldorfer bewegen oder ärgern. Es ist das einzige politische Gremium, in dem der Bürger das Wort hat.

Dorthin kann er sich mit seinen Anliegen wenden, die Politik hört zu und hilft falls möglich. Sachverständige Mitarbeiter stehen Rede und Antwort. So war es zumindest bisher. Denn die Verantwortlichen im Rathaus sorgten in der Sitzung am Donnerstag für einen echten Skandal: Sie ließen verkünden, dass ab sofort nicht mehr Experten der Stadtverwaltung an diesen Sitzungen teilnehmen werden. Mögliche Nachfragen der Bürger würden notiert und in einer der nächsten Sitzungen beantwortet werden.

Die Mitglieder des Ausschusses inklusive des Vorsitzenden Franz-Dieter Simons (CDU) erfuhren erst kurz vor der Sitzung von der Änderung. Entsprechend groß war die Empörung — und zwar fraktionsübergreifend: Petra Berghaus und Susanne Ott (beide Grüne) bezeichneten es als Skandal, dass sich das Rathaus aus dem Dialog mit den Bürgern verabschiede.

Auch Christian Rütz (CDU) zeigte sich "irritiert". Im Raum stand auch die Frage, wer die Verfügung veranlasst hat? "Ich hoffe nicht, dass es der Chef der Verwaltung war", sagte Oliver Demmert (SPD) und meinte OB Elbers. Günter Karen-Jungen (Grüne) warf den Verantwortlichen "Missachtung eines Ausschusses vor".

Er könne sich nicht vorstellen, dass so etwas unter OB Erwin passiert wäre. Zumal der verlesene Begründungstext der Politik auch noch vorenthalten wurde: Es sei eine verwaltungsinterne Angelegenheit. Die Grünen wollen dazu im Rat eine Anfrage stellen. Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnete das Vorgehen als ignorant: "Man könnte fast annehmen, dass derjenige, der das macht, dem OB schaden will."

(RP)
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