Düsseldorf Rat beschließt höhere Gebühren
Düsseldorf · Düsseldorfs Bürger müssen für Dienstleistungen tiefer in die Tasche greifen. Mit breiter Mehrheit hat der Rat am Donnerstag die Erhöhungen von Gebühren beschlossen, die bereits in den einzelnen Fachausschüssen diskutiert und empfohlen worden waren.
Parkgebühren Die Preise für das Parken steigen in der Stadt nach Zonen gestaffelt um fünf bis 20 Cent pro halbe Stunde. In der Innenstadt sind dann 95 Cent (vormittags 45 Cent) fällig. In den Vierteln rund ums Zentrum werden künftig fünf Cent pro halbe Stunde mehr verlangt: Es sind dann 55 Cent (vormittags 30 Cent).
Museumsbesuche werden ab Januar um bis zu 40 Prozent teurer. Gegen die Erhöhung stimmten SPD, Grüne, Linke und Freie Wähler, CDU und FDP setzten jedoch mit ihrer Mehrheit die Teuerung durch. In der Regel müssen in den städtischen Einrichtungen dann vier statt bisher drei Euro gezahlt werden, im Filmmuseum fünf statt bisher drei, im Aquazoo sieben Euro (bisher sechs Euro).
Begräbnisse auf Düsseldorfer Friedhöfen werden im Schnitt um 14 Prozent teurer. So steigen beispielsweise die Entgelte für ein Reihengrab um mehr als 200 Euro auf 1706 Euro, für eine Urnenbestattung um etwa 125 Euro auf 1523 Euro. Die Fraktionen bedauern diese Erhöhung zwar, sehen aber wegen der geringeren Einnahmen aufgrund der sinkenden Zahl der Bestattungen keine andere Möglichkeit. Im kommenden Jahr soll aber geprüft werden, ob durch neue Bestattungsangebote Alternativen möglich sind.
Straßenreinigung Wegen der gestiegenen Personalkosten werden die Gebühren für die Straßenreinigung um durchschnittlich 3,4 Prozent angehoben.
Abfallgebühren Die Entgelte für das Entsorgen des Hausmülls werden durchschnittlich um 3,5 Prozent angehoben. Grund sind auch in diesem Fall höhere Personal- und Entsorgungskosten. Das Leeren einer 120 Liter-Tonne kostet 450,96 statt bisher 435,84 Euro pro Jahr. Die Grünen sahen jedoch noch Spielraum für die Awista, den Betrieb zu rationalisieren und enthielten sich der Stimme.
Vergnügungssteuer Anders als bei den Gebühren werden durch die Steuer nicht die Ausgaben der Stadt gedeckt. Aber die Ratsmehrheit hält es für richtig, den Satz der Vergnügungssteuer an den anderer Großstädte anzugleichen und damit die Einnahmen zu erhöhen. Sie soll von neun auf 15 Prozent erhöht werden.
