Stadtrat Streit um Wohnungspolitik

Düsseldorf · OB Dirk Elbers verwahrte sich in der Etatdebatte gegen den Vorwurf, er setze sich nicht für den Bau preiswerter Wohnungen ein. SPD und Grüne kritisieren zudem Verzögerungen bei der Sanierung von Schulen.

 Oberbürgermeister Dirk Elbers.

Oberbürgermeister Dirk Elbers.

Foto: Bußkamp, Thomas

Einen unerwartet heftigen Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern gab es im Stadtrat bei der Etatdebatte, als es darum ging, Mittel zur Förderung preiswerten Wohnraums bereitzustellen. OB Dirk Elbers wies Behauptungen von sich, er habe offiziell erklärt, dass Düsseldorf keine Stadt sei, in der es Platz für preiswerte Wohnungen gebe. Das hatte die Ratsfrau der Linken, Angelika Kraft-Dlangamandla, in der hitzigen Diskussion um sozialen Wohnungsbau gesagt.

Als dann SPD-Ratsherr und Parteichef Andreas Rimkus dem Rathaus-Chef vorwarf, er setze sich nicht für die Mehrheit der Bevölkerung ein, die preiswerten Wohnraum in Düsseldorf brauche, gab Elbers die Sitzungsleitung ab und ging selbst ans Rednerpult, um seine Politik zu verteidigen: "Diese verlogene Diskussion ist unerträglich und schadet er Stadt."

Die SPD lüge, wenn sie behaupte, der Bau preiswerter Wohnungen werde vernachlässigt. Aber in Düsseldorf sei der Platz knapp. "Wenn wir nicht alles zubauen wollen, müssen in der Region preiswerte Wohnungen errichtet werden", so Elbers.

SPD und Grüne kritisierten dagegen, dass der Anteil der sozial geförderten und preiswerten Wohnungen in Düsseldorf zu gering sei. "Im Neubaugebiet Grafental werden nur 34 von 1000 Wohnungen sozial gefördert", nannte Grünen-Fraktions-Chef Norbert Czerwinski ein Beispiel.

Das Rathaus dürfe den Bau preiswerter Wohnungen nicht nur dem freien Investoren-Markt überlassen, sondern müsse steuernd eingreifen. Das könne sie über die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD). Die soll nach dem Willen der Opposition in die Lage versetzt werden, jährlich 100 neue, preiswerte Wohnungen zu bauen. Dieser Antrag von SPD und Grünen wurde von der Ratsmehrheit von CDU und FDP abgelehnt.

Ebenso wie sämtliche Anträge der Opposition. So wie der, den Masterplan Schulen zu vergrößern und transparenter zu machen. "Ursprünglich umfasste er nur die reine Sanierung von Gebäuden", sagte Grünen-Ratsherr Wolfgang Scheffler. "Inzwischen sind pädagogische Aufgaben wie Neubauten für Ganztagsschulen hinzugekommen, deshalb wird das Geld für Sanierung knapper, sie werden hinausgezögert."

CDU und FDP dagegen hielten die eingesetzten Mittel für ausreichend. "Düsseldorf tut mehr als viele andere Städte", sagte CDU-Schulexpertin Sylvia Pantel. Eine harte Debatte gab es auch um einen der wenigen Änderungsanträge der schwarz-gelben Ratsmehrheit: Auf deren Drängen wurden die 980 000 Euro für die seit langem geplante Skater-Anlage erneut nicht in den Etat eingestellt. "Im Jugendhilfeausschuss waren sich alle Parteien einig, dieses Projekt anzustoßen", so Rimkus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) versicherte, man habe die Anlage nicht aufgegeben. "Politik wird an Taten, nicht an Worten gemessen", entgegnete Walburga Benninghaus (SPD). Es werde einen Aufschrei der Jugendräte geben.

(RP/anch)
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