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Occupy-Camp in der Innenstadt: Montag läuft erste Frist ab

Occupy-Camp in der Innenstadt : Montag läuft erste Frist ab

Die Occupy-Aktivisten wollen juristisch gegen die Aufforderung vorgehen, das Zeltlager auf dem Martin-Luther-Platz abzubauen. Die Kapitalismuskritiker werden am Montag, am letzten Tag der dafür eingeräumten Frist, ihre Stellungnahme bei der Stadt einreichen.

Es droht ein Rechtsstreit um die Räumung des Zeltlagers neben der Johanneskirche. Die Occupy-Aktivisten widersprechen der Aufforderung zur Räumung und berufen sich auf ihr Recht auf freie Versammlung. Sie sehen ihr Lager, das im Oktober errichtet wurde und in dem derzeit rund zehn Menschen leben, als politische Demonstration, die vom Grundgesetz geschützt werde. Deshalb sei eine Räumung nicht zulässig.

Bei der Stadt sieht man das anders. Selbst wenn es sich bei dem Lager um eine politische Versammlung im juristischen Sinn handele — was die Stadt bezweifelt — rechtfertige dies nicht, einen beliebig gewählten Platz dauerhaft zu nutzen, argumentiert man hier.

Im Ordnungsamt beruft man sich für die Räumung auf das Straßengesetz. Demnach ist der Martin-Luther-Platz, der der Stadt gehört, für Fußgänger vorgesehen. Ohne Sondergenehmigung dürfe man ihn nicht einfach monatelang mit einem Zeltlager versperren. Die Aktivisten haben inzwischen sogar Sanitäranlagen und einen Stromgenerator aufgebaut.

Das Ordnungsamt hatte die Occupy-Bewegung vor zwei Wochen aufgefordert, bis Ende Juli den Platz zu räumen. Vorher wurde das Zeltlager für rund ein halbes Jahr geduldet. Sollten die Aktivisten der Forderung nicht nachkommen, droht ihnen eine Räumung durch die Polizei.

(RP/jco/pst/ila)