IDR Spenden Elbers will Hintergründe aufklären
Düsseldorf · Der Oberbürgermeister hat am Montag, 13. Februar, versprochen, sämtliche Hintergründe der IDR-Spenden an die CDU aufzudecken. Andere städtische Tochtergesellschaften wurden aufgefordert, ihre Spendenpraxis offen zu legen. Die SPD fordert die CDU auf, Geld zurückzuzahlen.
Wegen einer Geldspende an die CDU (indirekt von der IDR) und der Finanzierung einer CDU-Party durch die IDR am Elbsee schießt sich die SPD im Rat auf OB Dirk Elbers ein. Nach der SPD-Forderung, Elbers müsse seinen IDR-Aufsichtsrat-Vorsitz ruhen lassen, meinen die Sozialdemokraten nun, die CDU-Fraktion müsste die Kosten für zwei Partys am Elbsee (laut SPD-Stellungnahme von gestern insgesamt 22 000 Euro teuer) an die IDR zurückzahlen. SPD-Fraktions-Chef Markus Raub: "Diese Desinformationspolitik der CDU, gepaart mit Erinnerungslücken und Nebelkerzen, ist langsam unerträglich."
Der Hintergrund: In den letzten Tagen war nach und nach bekanntgeworden, dass die 100-prozentige städtische Tochter IDR (Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz) über eine Tochtergesellschaft 6000 Euro an die CDU gespendet und für die Union zwei "Info-Partys" am Elbsee finanziert hatte.
Zu diesen Vorwürfen äußerte sich gestern OB Dirk Elbers in einer schriftlichen Stellungnahme: "1. Ich habe größtes Interesse an einer umfassenden und schnellen Prüfung und Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit der IDR. Die laufenden Prüfungen habe ich persönlich als Vorsitzender des Aufsichtsrates in die Wege geleitet.
2. Die Forderungen von SPD und Grünen nach dem Ruhen meines Mandats als Aufsichtsratsvorsitzender sind absurd, da ich gerade mit diesem Mandat meiner Verantwortung für die IDR gerecht werde und die Aufklärung gewährleisten kann. Im Übrigen zeugen diese Forderungen von erstaunlichen Unkenntnissen der Rechtslage: Man kann ein solches Mandat nicht ruhen lassen, sondern nur niederlegen. Für das letztere gibt es keinen Grund. Ich bleibe Vorsitzender des Aufsichtsrates der IDR und sorge für eine umfassende Aufklärung.
3. Ich habe eine Spende der IDR an die CDU zum Anlass genommen, alle städtischen Töchter zu fragen, ob diese in der Vergangenheit Spenden an die Parteien geleistet haben.
4. Ich habe den Vorgang mit der Finanzierung einer CDU-Veranstaltung am Elbsee durch IDR zum Anlass genommen, alle städtischen Töchter zu befragen, ob und in welchem Umfang sie Veranstaltungen der Parteien oder Ratsfraktionen finanziert oder Einladungen an einzelne Ratsmitglieder in der Vergangenheit geleistet haben.
5. Sobald die Prüfungen von RölfsPartner bei der IDR abgeschlossen und die Informationen von den städtischen Töchtern ausgewertet sind, werde ich diese bewerten und mich dazu äußern.
6. Die gezielten Falschinformationen von SPD und Grünen sind der Sache nicht dienlich und werden für parteipolitische Polemik missbraucht, statt zur Aufklärung beizutragen. So ist die Behauptung von SPD, RölfsPartner prüfe seit Jahren die IDR und könne deswegen keine objektive Prüfung der aktuellen Vorgänge gewährleisten, falsch.
Richtig ist, dass RölfsPartner erstmals im Jahr 2011 den Auftrag bekommen haben, den Jahresabschluss 2011 der IDR zu prüfen. Dies ist durch einen einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrates erfolgt, in dem auch SPD und Grüne vertreten sind. Die weitere Behauptung der SPD, die Prüfung der aktuellen Vorgänge bei der IDR habe bereits vor Weihnachten begonnen, ist falsch. Richtig ist, dass RölfsPartner erst seit dem 24. Januar 2011 mit der Prüfung beauftragt worden sind."
