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Dormagen: Stadt gibt 500.000 Euro mehr für Kitas

Dormagen : Stadt gibt 500.000 Euro mehr für Kitas

Die abschließenden Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses ergaben gestern Abend auch im Jahr zwei nach dem Haushaltssicherungskonzept ein Plus. Dabei muss die Stadt vor allem bei der Kinderbetreuung finanziell nachlegen.

Rund eine halbe Million Euro groß ist das finanzielle Polster, mit dem die Stadt ins nächste Jahr geht. Stand heute. Ob dieser positive Wert in den kommenden Monaten gehalten werden kann, ist nicht zuletzt von äußeren Faktoren wie Steuereinnahmen und unerwarteten Mehrbelastungen abhängig. Nach den mehrstündigen Beratungen stimmten die Ausschussmitglieder von CDU, SPD und Piraten/Linke dem Haushalt zu, Zentrum und FDP votierten dagegen. Die Grünen enthielten sich, sie wollen bis zur Ratssitzung, in der sich die Fraktionen endgültig positionieren, noch festlegen.

Die umfangreiche Nachmeldeliste der Verwaltung, die sehr detailliert und mitunter langatmig diskutiert wurde, war ein Beleg für die Unberechenbarkeit der Haushaltsaufstellung. Bestes Beispiel: die Kosten für die Kindertagesbetreuung. Dort musste Stadtkämmerin Tanja Gaspers fast 500.000 Euro nachträglich in den Entwurf einbauen, weil aufgrund der großen Nachfrage nach Betreuungsplätzen Betriebskostenzuschüsse für die Träger anfallen. Angesichts von Erstattungen von 270.000 Euro bleibt dennoch ein Defizit. Hinzu kommen hohe Bauinvestitionen, zum Beispiel mit 2,2 Millionen Euro für den Lernort Horrem.

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Zu den wichtigen Einflussgrößen gehört unter anderem die Kreisumlage. Dort hat Kämmerin Gaspers mit einem um 1,1 Punkte geringeren Hebesatz kalkuliert, dies seine eine "klare Aussage bei der Bürgermeisterkonferenz gewesen", so Bürgermeister Erik Lierenfeld. Sehr skeptisch äußerte sich dazu Hans-Joachim Woitzik, Fraktionschef des Zentrums: Denn in diesem Jahr musste die Stadt 1,1 Millionen Euro nachsteuern, weil der Ansatz zu gering war. "Der um 860.000 Euro geringe Ansatz wird uns im nächsten Jahr einholen und muss dann von unserem jetzigen positiven Ergebnis abgezogen werden." Dem widersprach Lierenfeld: "Wir bewegen uns nicht im blauen Dunst, sondern auf der Basis von klaren Aussagen." Eine noch stärkere Entlastung sei vielmehr möglich. Ein anderer Streitpunkt war der Zuschussbedarf für die neue Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die gegenüber der bisherigen Konstruktion um 100.000 Euro teurer wird. "Dabei soll die doch effektiver und wirtschaftlicher arbeiten", so Woitzik. Die klare Mehrheit des Ausschusses trägt die Kosten mit. Ebenso den erneut erhöhten Personalaufwand im Rathaus. Der wird damit erklärt, dass gerade für die Tagesbetreuung für Kinder (alleine plus 125.000 Euro) sowie bei Feuerwehr und Rettungsdienst (plus 68.000 Euro) ein zusätzlicher Bedarf notwendig ist. Im Eigenbetrieb, für dessen Verluste die Stadt aufkommt, kommen noch Baukosten für Kitas in Millionenhöhe hinzu.

Gestritten wurde auch um weniger Geld: um 30.5000 Euro für die Straßenreinigung, für die zuletzt die Karnevalsvereine selbst aufkommen mussten, oder um 12.000 Euro Zuschüsse für kulturpflegende Vereine. Beides wurde abgelehnt. Dagegen soll die Sanierung der Dr. Geldmacher-Straße am Krankenhaus in Hackenbroich kommen. Darauf drängte die CDU, auch wenn zuvor im Planungsausschuss dieses Vorhaben an das Vorliegen eines Parkkonzeptes geknüpft worden war. Jo Deußen: "Wir wollen, dass die Straße in 2017 gemacht wird."

(schum)