Hünxe Hünxer Bürger wollen mehr mitreden
Hünxe · Politik fasst einstimmigen Beschluss: Etat soll transparenter werden. Arbeitskreis entwickelt Ideen zu Bürgerhaushalt.
Bürger wollen kein parteipolitisches Geplänkel, sie fordern von der Politik konstruktive, nachvollziehbare Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde. SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Barske brachte im Haupt- und Finanzausschuss auf den Punkt, worum es im Kern geht, wenn um Transparenz und Bürgerbeteiligung diskutiert wird. Vorangegangen war eine Einwohnerfragestunde, in der nur allzu deutlich wurde, warum sich Bürger häufig missverstanden, übergangen und nicht ernst genommen fühlen.
Im Kern ging es um den miserablen Zustand der Hünxer Sportanlagen. Um die Sanierung des Dioxin belasteten Sportplatzes, um Hygieneprobleme und Schimmelpilze in Duschen und Umkleiden der Sporthalle Hünxe. Aber auch darum, warum in der Vergangenheit – so sehen es die Bürger – so wenig getan wurde, um die Sportanlagen zu erhalten. Ein Vorwurf, den die Verwaltung mit der prekären Finanzsituation der Gemeinde zu erklären versuchte, mit Zahlen aus dem Haushaltssicherungskonzept, mit Hinweisen auf dicke Brocken, die zu stemmen seien (Schwimmbad, Bauhof) und den Finanzierungsstau, der nur ein langsames Abarbeiten der Aufgaben erlaube.
Ralf Lange, Vorsitzender des STV Hünxe, sandte ein wichtiges Signal aus: Die Bürger wollen mehr Beteiligung, wollen eigene Vorschläge einbringen, einen offenen Diskussionsprozess von Anfang an. Damit hatte er genau das Thema angestoßen, was die CDU in einem Antrag aufs Tapet brachte: die öffentliche Präsentation des Haushaltsentwurfs samt Satzung auf der Homepage der Gemeinde, die Vorstellung der Eckdaten in einer Bürgerversammlung und auf Infoblättern. Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg: "Wir müssen den Bürgern erklären, was wir machen und in welchem Ausmaß."
Die Hünxer Grünen unterstützen die Idee eines Beteiligungshaushaltes. "Hiermit ist gemeint, dass die Bürgerinnen aktiv an der Haushaltsgestaltung beteiligt und deren Kompetenzen einbezogen werden", sagte Fraktionsvorsitzender Heike Kohlhase. Voraussetzung sei die frühzeitige Offenlegung der Planungen und die Möglichkeit, sich über Foren oder Veranstaltungen auszutauschen. "Der Antrag der CDU ist hiervon weit entfernt. Bürger nur zu informieren und dann ein paar Hinweise entgegenzunehmen oder über Hauswurfsendungen zur Beteiligung aufzufordern, ist Pseudobeteiligung."
SPD-Fraktionschef Stephan Barske griff die CDU scharf an, warf ihr vor, bei einem zurückliegenden SPD-Antrag abgekupfert zu haben. "Bitte keine Schnellschüsse, für einen Bürgerhaushalt ist es zu früh." Voraussetzung dafür sei ein transparenter, nachvollziehbarer Haushalt. Den gebe es aber bislang nicht. FDP-Fraktionsvorsitzender Wilfried Benninghoff stellte den Nutzwert von Bürgerversammlungen zum Thema Haushalt generell in Frage. Die angemahnte Transparenz sei bereits vorhanden. "Wir sind kein Geheimbund, der im stillen Kämmerlein etwas ausheckt, und dann wird der Bürger überfallen."
Am Ende holte Bürgermeister Hermann Hansen die Kuh vom Eis. Hatten doch alle Fraktionen signalisiert, dass sie im Kern das gleiche wollten. CDU und Grüne zogen ihre Anträge zurück. Gemeinsam wurde ein neuer Antrag formuliert: Haushaltsentwurf, -plan und Beteiligungsberichte für 2013 und die Folgejahre werden ins Internet gestellt. Zur Einrichtung eines Bürgerhaushalts wird ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet.
