Kommentar Die fatalen Folgen der Geheimniskrämerei
Warum der Bürgermeister seinen Bürgern nun schnellstens erklären sollte, warum er den Verkauf eines Grundstücks, das Thyssen Krupp für die Erweiterung der Deponie Wehofen braucht, vorantreibt.
Egal, wie die Entscheidung letztlich ausfällt, in der Schuldiskussion drohen der Politik und dem Bürgermeister auf jeden Fall reichlich Ärger. Das freilich ist ein weites Feld, über das in der nächsten Zeit an dieser Stelle sicherlich noch oft genug die Rede sein dürfte.
Bemerkenswert ist allerdings, dass dem Bürgermeister die Schuldiskussion offenbar noch nicht stressig genug ist. Wie sonst ließe sich erklären, dass er ohne Not auch noch ein weiteres Fass voller Ärger aufmacht. Es ist ja eigentlich kaum zu glauben. Da präsentiert er dem Liegenschaftsausschuss den Vorschlag, Thyssen Krupp ein städtisches Grundstück zu verkaufen, das das Unternehmen bei der Umsetzung seiner Pläne zur Erweiterung der Deponie Wehofen braucht. Das tut der Bürgermeister ohne erkennbaren zeitlichen Druck. Noch ist nicht einmal der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung öffentlich, geschweige denn bestandskräftig. Gut, der Bürgermeister hat die Nummer, schließlich handelt es sich um ein Grundstücksgeschäft, im Ausschuss hinter für die Öffentlichkeit verschlossenen Türen behandeln lassen. Doch so naiv, dass er hätte glauben können, das Thema fände nicht den Weg in die Öffentlichkeit, kann Michael Heidinger ja nicht sein. Schließlich weiß er um die Brisanz der Pläne von Thyssen Krupp und den entschiedenen Widerstand, den es dagegen gibt. Was also hat den Bürgermeister geritten? Darüber ließe sich nur spekulieren.
Fakt dagegen ist, dass der Bürgermeister mit seinem Vorgehen einen gewaltigen Flurschaden angerichtet hat. Er muss sich nun von allen Gegnern der Deponieerweiterung – und bei denen handelt es sich ja nicht um eine kleine zu vernachlässigende Anzahl von spinnerten Nein-Sagern, sondern um viele Bürger, die sich ernsthaft Sorgen um ihre Gesundheit und den Wert ihres Eigentums machen – vorwerfen lassen, dass er einem großen Unternehmen allzu willfährig entgegenkommen will und dafür bereit ist, die Sorgen und Nöte von Bürgern seiner Stadt für den lächerlichen Preis von 31.120 Euro zu verhökern. Der Vorwurf trifft natürlich gleichermaßen die, die im Ausschuss dem Verkaufsbeschluss zugestimmt haben.
Es mag ja sein, dass es gute Argumente gibt, das Grundstück zu verkaufen, nur dann müssen, die, die diesen Verkauf befürworten, diese auch ganz offen und ehrlich kommunizieren und zur Diskussion stellen. Was hätte eigentlich dagegen gesprochen, die grundsätzliche Frage, ob die Stadt das Grundstück an Thyssen Krupp verkaufen soll, in öffentlicher Sitzung zu diskutieren? Nichts! Der Bürgermeister dagegen hat sich für Geheimniskrämerei entschieden und damit Wasser auf die Mühlen all derer gegossen, die behaupten, dass Politik sich mittlerweile in einer Blase abspielt, in der sich die Akteure völlig abgeschottet von den wahren Interessen derer, die sie doch zu vertreten vorgeben, bewegen. Der Bürgermeister sollte nun schnellstens seinen Fehler korrigieren, die Diskussion öffentlich machen und seine Beweggründe erklären. 32.120 Euro, die die Stadt einnehmen könnte, jedenfalls sind kein hinreichendes Argument.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
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