Neues zur Deponieerweiterung Wehofen

Dinslaken: Deponie: Stadt will Grundstück verkaufen

Noch ist die Entscheidung der Bezirksregierung zur von Thyssen Krupp beantragten Erweiterung der Deponie Wehofen nicht veröffentlicht. Das hindert Dinslakens Verwaltung aber offenbar nicht daran, die Dinge voranzutreiben.

Teil der Pläne des Unternehmens zur Deponieerweiterung ist der Bau eines neuen Betriebshofs zur Abwicklung des Anlieferverkehrs. Zu diesem Zweck möchte Thyssen Krupp ein städtisches Grundstück kaufen. Dem Verkauf dieses Grundstücks hat der Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung – wenn auch nur mehrheitlich – am 8. September in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt. Dies bestätigte Stadtsprecher Marcel Sturm der Rheinischen Post auf Anfrage. Dieser Beschluss muss allerdings noch vom Hauptausschuss am 2. Oktober und vom Rat am 11. Oktober betätigt werden. Denn bereits im Juni 2015 hatte der Rat beschlossen, dass das Grundstück nicht ohne seine Zustimmung verkauft werden darf. Dieser Beschluss kam auf eine Initiative der Christdemokraten zustande. Die sprechen sich seit Jahren eindeutig gegen die Erweiterung der Deponie aus, von der nach Ansicht vieler Anwohner aus dem Averbruch, die die „Bürgerinitiative gegen Giftmüll“ gegründet haben, nicht zu verantwortende gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung ausgehen. Für die Christdemokraten ist, wie ihr umweltpolitischer Sprecher Hans-Georg Hellebrand noch im Juni dieses Jahres erklärte, die städtische Fläche, über deren Verkauf der Liegenschaftsausschuss jetzt entschieden hat, „ein Schlüsselgrundstück der Deponieerweiterung“, das für die Stadt ein Hebel wäre, bei den Plänen von Thyssen Krupp ein gewichtiges Wörtchen mitzusprechen.

Das sieht man im Rathaus offenbar anders. In ihrem Beschlussvorschlag für den Liegenschaftsausschuss, der der Rheinischen Post vorliegt, argumentiert die Verwaltung, dass die städtische Fläche nach dem noch in diesem Jahr zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss nicht mehr anderweitig zu verwerten sei. Ein anderer Käufer für das Grundstück, so schreibt die Verwaltung, würde sich nicht mehr finden. Daher sollte es an Thyssen Krupp verkauft werden. Und sie weist auch noch darauf hin, dass die Stadt nicht nur den Kaufpreis von 31.120 Euro für die 1556 Quadratmeter große Fläche einstreichen würde, sondern künftig auch die Kosten für die Pflege des Grundstück sparen würde.

Zur Vorgeschichte: Am 29. Juni 2012 hat Thyssen Krupp den Planfeststellungsantrag für sein Erweiterungsvorhaben bei der Düsseldorfer Bezirksregierung eingereicht. Die Deponie Wehofen-Nord ist Teil des Deponie- und Haldenstandorts Wehofen, der bereits seit 1935 betrieben wird und als Ablagerungsstätte für nicht gefährliche Abfälle der Deponieklasse 1 dient. Die Deponie Wehofen-Nord ist seit 1980 genehmigt.

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Bereits einige Jahre bevor Thysssen Krupp die Erweiterung beantragte, hat das Unternehmen sei Pläne öffentlich gemacht und schon 2007 den Dialog mit den Bürgern gesucht. Schon damals regte sich heftiger Widerstand in der Bevölkerung und auch in der Politik. Im Mai 2012 nahm das Unternehmen an „Runden Tisch“-Veranstaltungen teil, in denen es um den geplanten dritten Bauabschnitt ging. Die Erörterung zu den Erweiterungsplänen fand im Jahr 2015 in der Walsumer Stadthalle statt. Damals gingen über 50 Anträge von Einwendern bei der Bezirksregierung ein. Antragsteller waren unter anderem die Umwelt- und Naturschutzorganisation BUND und die Bürgerinitiative gegen Giftmüll (BIGG). Die Anträge und Erkenntnisse aus der Erörterung führten dazu, dass die Genehmigungsbehörde Überarbeitungs- oder Ergänzungsbedarf bei eingereichten Gutachten sah. Im vergangenen Jahr wurden von Thyssen Krupp neu eingereichte Unterlagen öffentlich ausgelegt. Die Bekanntgabe ihrer Entscheidung hat die Bezirksregierung noch für dieses Jahr avisiert.

Der beantragte dritte Bauabschnitt der Deponie Wehofen-Nord verläuft parallel zu Emscher und zur Leitstraße in Richtung B 8. Pro Jahr sollen dort etwa 800.000 Tonnen Material abgelagert werden.

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