Mönchengladbach Stadtkämmerer schöpft alle Reserven aus

Mönchengladbach · Die Stadt bekam sechs Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als erwartet. Die Zinsen für Kredite sind auf einem historischen Tiefstand. Trotzdem verfehlt der Kämmerer sein Haushaltsziel für 2014 um 8,2 Millionen Euro.

Die Puffer sind weg. Und es bestimmt ein Begriff die Diskussionen, der Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) bis ins Mark getroffen hat. "Schrotthaufen" hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch im Vorjahr die Haushaltsplanung der Stadt genannt. "Nein!", sagte Kuckels gestern, "Das ist kein Schrotthaufen. Wir machen eine seriöse, handwerklich solide Finanzplanung."

Sie hat jedoch einen erheblichen Mangel: Es ist gleich an mehreren Stellen nicht einzuschätzen, was die Zukunft bringt? Wie entwickeln sich beispielsweise die Zinsen, die von der Stadt für mehr als 900 Millionen Euro an Kassenkrediten gezahlt werden müssen? Ereilt die Stadt eventuell ein Einbruch bei der Gewerbesteuer wie in Krefeld, der bei den Nachbarn die Bilanz kräftig verhagelte? Und wie finanziert die Stadt einen möglichen Schul-Neubau, der für die sechste Gesamtschule notwendig und bis zu 17 Millionen Euro teuer werden könnte?

Fakt ist: Die Stadt muss sich trotz Millionen Euro aus dem Stärkungspakt gewaltig anstrengen, um das Ziel des Jahres 2018 zu erreichen. Dann nämlich soll erstmals seit vielen Jahren wieder ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden. Folgt man der Modellrechnung von Stadtkämmerer Kuckels sieht das so aus: 2014 beendet die Stadt das Jahr mit einem Minus zwischen Gesamterträgen und Gesamtaufwendungen von rund 43 Millionen Euro – das sind 8,2 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Dieses Delta verringert sich 2015 auf rund 16 Millionen Euro, 2016 auf 13,7 Millionen Euro und 2017 auf rund acht Millionen Euro. 2018 taucht dann erstmals ein Überschuss von 1,5 Millionen Euro in der Prognose auf, der sich bis 2022 auf 22,5 Millionen Euro steigt.

Doch das ist nur eine Modellrechnung. Und sie hat den Makel, dass es große Unsicherheiten gibt. So bekommt die Stadt aus dem Millionen-Stärkungspakttopf des Landes etwa 32 Millionen Euro weniger, als ursprünglich zugesagt waren. Außerdem musste Kuckels auch einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen von rund 12,2 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung berücksichtigen. Und noch ist unsicher, wie das Land eine Neubewertung der Soziallasten aus dem sogenannten FiFo-Gutachten einbezieht. Nach jetzigem Diskussionsstand aus Landesebene müsste die Stadt ab 2015 weitere Korrekturen zu ihren Ungunsten vornehmen.

Das schmerzt – und das sorgt vor allem für Unsicherheit. Für den Haushaltsentwurf für 2014 hat Kuckels vor allem eine Krücke benutzt: Er senkte den eigenen Ansatz, den er für die Zinsbelastung für das nächste Jahr zugrunde gelegt hat. Konkret: Statt 1,25 Prozent Zinsen will er für die Aufwendungen der Kassenkredite nur 0,6 Prozent ansetzen. Und für 2015 will er sie dann langsam ansteigen lassen – 0,75 % in 2015, 1,25 % in 2016 bis 2,0 % im Jahr 2021. "Wir zahlen derzeit für Tagesgeld 0,3 Prozent und hatten 0,75 Prozent in Haushaltsplan stehen. Es ist kurzfristig nicht damit zu rechnen, dass sich etwas an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ändert", erklärt Stadtkämmerer Kuckels. Und selbst bei der Gewerbesteuer, ein Pfund im Haushaltsentwurf des Kämmerers, gibt es Unwägbarkeiten. Das bekam Kuckels bereits selbst zu spüren, als er noch vor einigen Wochen für Mönchengladbach von 155 Millionen Euro Gewerbesteuer in diesem Jahr ausging. Leider werden es "nur" 145 Millionen Euro, immerhin sechs Millionen mehr als im Vorjahr veranschlagt.

Aber hält diese überdurchschnittliche Entwicklung an? Für 2014 veranschlagt Bernd Kuckels 149,4 Millionen Euro vom den Unternehmen der Stadt – immerhin 4,8 Millionen Euro mehr als die Finanzplanung des Haushalts 2013 für das kommende Jahr vorsah. Aber er muss nur bei seinem Krefelder Kollegen nachfragen, wie schnell sich dies ändern kann.

(RP)
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