Mönchengladbach 16 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer

Mönchengladbach · Stadtkämmerer Bernd Kuckels kann mit 155 Millionen Euro Gewerbesteuer in diesem Jahr rechnen. Veranschlagt waren "nur" 139 Millionen Euro. Sinken können aber die Schlüsselzuweisungen – wie stark, steht erst im August fest.

Mönchengladbach: 16 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer
Foto: Ilgner

Stadtkämmerer Bernd Kuckels kann mit 155 Millionen Euro Gewerbesteuer in diesem Jahr rechnen. Veranschlagt waren "nur" 139 Millionen Euro. Sinken können aber die Schlüsselzuweisungen — wie stark, steht erst im August fest.

Vor zwei Wochen saßen die Kämmerer der Städte zusammen. Normalerweise werden bei diesen Arbeitstreffen Informationen ausgetauscht, Probleme behandelt, Lösungswege aufgezeigt. Und normalerweise bekommen die städtischen "Finanzminister" dann auch schon erste Tipps, wie es mit den Zuwendungen aus Düsseldorf aussieht. Denn für die meisten Kommunen wäre ein Ausbleiben der sogenannten Schlüsselzuweisungen der finanzielle Todesstoß. Dieser interkommunale Finanzausgleich zwischen reichen, nicht so reichen und armen Städten und Gemeinden ist für viele der Rettungsanker — auch für Mönchengladbach.

Doch dieses Mal gab es kein Signal. Im Gegenteil. In diesem Jahr bangt Kuckels mehr denn je, dass diese Schlüsselzuweisungen deutlich niedriger ausfallen könnten. Denn: Mönchengladbach zählt mittlerweile zu den Kommunen, die erhebliche Zugewinne bei der Gewerbesteuer verzeichnen. Das sind bereinigte Zuwächse, die nicht auf die Erhöhung des Hebesatzes zum 1. Januar zurückzuführen sind. Konkret: Im Haushalt für 2013 steht bei der Gewerbesteuer ein Ansatz von 139 Millionen Euro. Tatsächlich geht Kämmerer Kuckels inzwischen von 155 Millionen Euro aus — das sind 16 Millionen Euro mehr.

Und noch eine gute Nachricht erreichte den Stadtkämmerer jetzt. Das Land muss fast zwei Millionen Euro nach Mönchengladbach überweisen, weil es sich bei der Abrechnung der Lasten aus dem Fonds deutsche Einheit regelrecht arm gerechnet hat. Das Verfassungsgericht hatte den Abrechnungsmodus kritisiert und einen neuen gefordert. Endlich bekommt die mit rund 1,3 Milliarden Euro verschuldete Stadt Mönchengladbach, die in den vergangenen Jahren bereits selbst mehr als 200 Millionen Euro in diesen Fonds einzahlen musste, zumindest einen kleinen Teil zurück.

Herrscht also eitel Sonnenschein in der städtischen Kämmerei? Nein, denn jetzt ist eine Nachricht amtlich, bei der bis vor kurzem noch ein kleiner Hoffnungsschimmer bestand, dass dieser Kelch an der Stadt vorübergehen könnte: Mönchengladbach bekommt von den aus dem Stärkungspakt zugesagten Millionen in den nächsten Jahren rund 30 Millionen Euro weniger — pro Jahr sind es sechs Millionen, auf die Kuckels verzichten muss. "Wir sind nicht zufrieden", sagt Kuckels. Derzeit verhandeln die betroffenen Kommunen mit dem Land, ob sich zumindest der Zeitpunkt, an dem ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden muss, nach hinten verschieben kann. Obwohl Kuckels sagt: "Eigentlich wollen wir das nicht. Schon 2018 will Mönchengladbach erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben."

Politisch werden die Nachrichten unterschiedlich bewertet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Post kritisiert Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), weil Gladbach sechs Millionen Euro weniger aus dem Stärkungspakt bekommt. Die CDU habe auf die fehlerhaften Daten hingewiesen, so Post: "Dass der Minister nun von den betroffenen Kommunen verlangt, mit deutlich weniger Landeshilfe dieselben Haushaltsziele zu erreichen, ist gerade zu perfide." Auf die rund zwei Millionen Euro aus der Abrechnung der Einheitslasten geht er nicht ein.

Sein Pendant bei der SPD, Hans-Willi Körfges, erwähnt wiederum die fehlenden sechs Millionen nicht, lobt den Stärkungspakt in den höchsten Tönen und preist die zwei Millionen Euro, die die Stadt zusätzlich bekommt: "Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheiden von CDU und FDP."

(RP)
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