Prozess gegen Bottroper Apotheker: Ermittlungsakte im Netz aufgetaucht

Prozess gegen Bottroper Apotheker: Ermittlungsakte im Netz könnte Verfahren gefährden

Der Bottroper Apotheker Peter S. steht vor Gericht, weil er in Tausenden Fällen Krebsmedikamente gepanscht haben soll. Nun war ein Teil der Ermittlungsakte im Internet zu sehen. Das könnte bedeuten, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss.

Die vier Verteidiger des Bottroper Apothekers Peter S. verlangen die Aussetzung des Verfahrens, weil ein Teil der Ermittlungsakte gegen ihren Mandanten im Internet abrufbar war. Das habe Zeugen und Schöffen beeinflussen können, argumentieren sie. Am morgigen (Donnerstag) 20. Prozesstag sollen am Landgericht Essen alle Prozessbeteiligten dazu Stellung beziehen. Ins Internet gestellt haben soll die Akte laut Verteidigung das Recherchebüro "Correctiv". Seit Bekanntwerden des Vorwurfs am Montag ist das Dokument, das ohne Passwortschutz aus einem Online-Speicher ("Cloud") abrufbar war, nicht mehr online.

Dem angeklagten Apotheker wird vorgeworfen, zwischen 2012 und 2016 die von ihm individuell angemischten Krebsmedikamente systematisch mit zu wenig Wirkstoff versehen, aber voll abgerechnet zu haben. Dadurch soll allein den gesetzlichen Krankenkassen ein Schaden von rund 56 Millionen Euro entstanden sein.

Ermittlungen gegen "Correctiv"

Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass ein Teil der Ermittlungsakte online abrufbar war. Sie hat Ermittlungen eingeleitet wegen Anfangsverdachtes eines Verstoßes gegen Paragraph 353d des Strafgesetzbuchs ("Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen", Link). Im Fokus stehe dabei ein Mitarbeiter von "Correctiv", der zu diesem Fall recherchiere und berichte, sagt Anette Milk, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Essen. "Sein Name war als Ersteller des Dokuments angegeben, entsprechend geht das Ermittlungsverfahren gegen ihn seinen Weg." Darauf, wie lange das dauern könne, wollte sie sich nicht festlegen.

Ein Sprecher von "Correctiv" äußert sich gegenüber unserer Redaktion zu den "Vorwürfen und Unterstellungen" wie folgt: "Die Intention der Verteidigung von Peter S. ist deutlich: Sie möchte den Prozess zum Platzen bringen, mit allen Mitteln, auch oder gerade auf Kosten von 'Correctiv'." Der Sprecher betonte: "Egal, was wann wo auch immer angeblich im Netz steht oder stand — dadurch kommt kein Milligramm mehr an Krebswirkstoffen in eine der beschlagnahmten und untersuchten Proben aus der Apotheke." Die Redaktion stelle derzeit aber Untersuchungen an, um die Vorwürfe "gründlich aufzuklären".

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Kritik von Seiten der Opfer

Hans-Jürgen Fischer als Sprecher der mutmaßlichen Opfer bewertet die Debatte als "Sturm im Wasserglas". Eine Veröffentlichung im eigentlichen Sinne hat es seiner Ansicht nach überhaupt nicht gegeben. "Selbst von uns Betroffenen wusste niemand, dass diese Akte eine Zeitlang offenbar im Internet zugänglich war. Einsehen konnte sie nur, wer ganz genau wusste, wie und wo man suchen musste." Ob irgendjemand das getan habe, sei unklar.

Der Vorwurf gegen "Correctiv" erscheint ihm absurd: "Auf diese Art vom Prozessgeschehen abzulenken, schadet allen außer dem Angeklagten. Gerade die 'Correctiv'-Reporter kämpfen von Anfang an hartnäckig und akribisch für Öffentlichkeit und Transparenz. Sie haben den Fall erst bundesweit bekannt gemacht. Wieso sollten sie riskieren, den Prozess zu sabotieren?" Für möglich hält Fischer entweder eine versehentliche Freischaltung des Dokuments - oder eine Art Hacker-Attacke, die die Nebenklage wie "Correctiv" in Misskredit bringen soll.

So oder so: Fischer ist sich sicher, dass der Vorsitzende Richter dem Vorgang keine übermäßige Bedeutung beimisst. "Würde er davon ausgehen, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss, hätte er am Montagnachmittag kaum weitere Verhandlungstage für März und April anberaumt."

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(sef/tojo)