Steigende Flüchtlingszahlen "In NRW sind alle am Anschlag"
Düsseldorf · Die Landkreise in Nordrhein-Westfalen schlagen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen Alarm. Sie fordern: Auch bei Bürgerkriegsflüchtlingen soll es eine Obergrenze geben. Sonst würden die Bürger irgendwann "nicht mehr mitmachen".
In diesen NRW-Städten sind die meisten Flüchtlinge untergebracht
"In NRW sind alle am Anschlag - es gibt kaum noch freie Kapazitäten, und auch das Personal zur Betreuung der Menschen wird knapp", sagte der Präsident des Landkreistages NRW, der Mettmanner Landrat Thomas Hendele (CDU) unserer Redaktion. Es sei bereits von bundesweit 1,5 Millionen Flüchtlingen die Rede.
"Nochmal 1,5 Millionen im nächsten Jahr können wir nicht verkraften", so Hendele . Notfalls müsse eine Grundgesetzänderung her. "Es soll zwar beim Asylrecht für politisch Verfolgte bleiben, aber bei den Bürgerkriegsflüchtlingen muss es eine Obergrenze geben. Andernfalls machen die Bürger nicht mehr mit."
Städte- und Gemeindebund NRW für Transitzonen
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich indes für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Einrichtung von Transitzonen ausgesprochen. "Sie sind ein taugliches Mittel, um den Zustrom insbesondere von nichtschutzbedürftigen Flüchtlingen zu begrenzen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf.
Angesichts des drohenden Wintereinbruchs und des unvermindert hohen Zustroms von Flüchtlingen müsse man jede Chance ergreifen, um eine drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden. Er räumte ein, dass es praktische Umsetzungsprobleme geben könne.
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hatte sich zuletzt skeptisch geäußert. Die Asylsuchenden müssten in solchen Transitzonen mehr oder weniger in Haft genommen werden, hatte er gewarnt. "Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich."
Nach Angaben des NRW-Innenministers hat NRW in diesem Jahr bereits über 170.000 Flüchtlinge aufgenommen. Alleine im September seien 60.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Derzeit sind mehr als 65.000 Flüchtlinge in etwa 260 Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes untergebracht. Bei 235 dieser Einrichtungen handelt es sich um Notunterkünfte.
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