Stadt Willich CDU zieht Antrag zum Haushalt zurück
Stadt Willich · Die CDU-Fraktion Willich hat gestern in der Ratssitzung ihren Antrag, den Haushalt 2013 erst im Februar zu beraten statt im Dezember, zurückgezogen. Trotzdem kündigte sie an, den Haushalt nicht in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.
Aus rechtlichen Gründen hat gestern die Unionsfraktion im Rat der Stadt Willich ihren Antrag zurückgezogen, den Haushalt 2013 für die Stadt Willich erst in der Ratssitzung im Februar zu beschließen.
Da der Antrag nicht fristgerecht eingegangen war und es auf Seiten der Verwaltung Bedenken gab, ob sich für diesen Antrag eine Dringlichkeit begründen lasse, zog die Fraktion ihren Antrag zurück. Ihr Vorsitzender Prof. Dr. Siegfried Kirsch kündigte aber zugleich an, dass er den Antrag für die Ratssitzung im Dezember wieder stellen werde.
Lange Geschäftsordnungsdebatten in einer insgesamt chaotisch anmutenden Ratssitzung waren dieser Entscheidung der CDU-Fraktion vorausgegangen. Und Vertreter der anderen Fraktion nutzten ihre Statements zu Angriffen auf die Union. Sie hatte ihren Antrag damit begründet, dass die Verwaltung bei den Stellungnahmen zu den mehr als zwei Dutzend Anträge der CDU zum Haushalt noch nacharbeiten müsse. Daher sei eine Beschlussfassung im Dezember über den Etat für das nächste Jahr nicht möglich.
Kämmerer Willy Kerbusch hatte eine Liste mit Stellungnahmen zu den CDU-Anträgen vom 25. Oktober zur Sitzung vorgelegt. Aus ihr geht unter anderem hervor, dass eine von der CDU beantragte Kürzung des Personals in den nächsten drei Jahren um fünf Prozent aus Sicht von Bürgermeister Josef Heyes (CDU) und des Verwaltungsvorstandes unrealistisch ist. 2,7 Millionen Euro müssten innerhalb von drei Jahren eingespart werden.
Das entspreche einem Abbau von 60 Stellen, würde die Aufgabe von gesamten Leistungsbereichen erfordern und sei nur durch betriebsbedingte Kündigungen mit nicht abschätzbaren Folgekosten zu erreichen. Ein weiterer Antrag der CDU lautet, die Sachaufwendungen der Verwaltung um fünf Prozent zu kürzen. Das würde nach Angaben der Verwaltung Einsparungen von 1,175 Millionen Euro im Jahr bringen. Der Haushaltsentwurf berücksichtigt hingegen nach Angaben des Kämmerers bereits Einsparungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Sprecher der anderen Fraktionen hielten eine Beschlussfassung über den Etat im Dezember für möglich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid sagte, die CDU habe 27 Anträge gestellt, darunter seien auch solche, die sich nicht umsetzen ließen. Die CDU wolle nun Zeit gewinnen, um den politischen Unsinn ihrer Anträge nicht öffentlich sichtbar werden zu lassen. Die Fraktionen hätten genügend Zeit gehabt, der Etat könne im Dezember beschlossen werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Donath sagte, die Politik habe vom Kämmerer frühzeitig alle Informationen über die Haushaltslage bekommen. Die Taktik der CDU führe lediglich dazu, dass Steuererhöhungen, die seine Fraktion nicht wolle, die Bürger verspätet treffen würden. Im Etat müssten Einschnitte gemacht werden. Dazu sei ein Mentalitätswechsel erforderlich. Das Verhalten der CDU führe lediglich dazu, dass Zeit zum Umsteuern verloren gehe.
Raimund Berg, der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, sagte, seine Fraktion hätte wie alle anderen Kenntnis über die Fakten. Das einzige, worüber seine Fraktion keine Kenntnis habe, seien die Monate und Jahre, die die CDu brauche, um zu sagen, was sie wolle. Das Vorhaben der CDU führe lediglich dazu, dass 23 000 Steuerbescheide geändert werden müssten, was erhebliche Mehrkosten verursache. Kämmerer Willy Kehrbusch bezifferte den Betrag auf 15 000 Euro.
