Norbert Walter-Borjans wird tief in die Tasche greifen müssen

Kommentar : Mehr für die Beamten

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich verscherzt hat, zufriedenzustellen. Freiwillig tut er das nicht. Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen, maßgebliche Korrekturen am Besoldungsgesetz vorzunehmen.

Als Zeichen des plötzlich vorhandenen guten Willens hat sich die Landesregierung bereits mit dem Beamtenbund zu einem ersten Austausch an den Tisch gesetzt. Wahrscheinlich hat sie es längst bereut, eine solche Gesprächsbereitschaft nicht schon im vorigen Jahr gezeigt zu haben. Doch die eigentlichen Verhandlungen starten ja erst im August. Der Beamtenbund weiß, dass er am längeren Hebel sitzt.

Die Landesregierung braucht ein juristisch belastbares Ergebnis. Sie kann es sich nicht leisten, mit Flickschusterei vor Gericht abermals Schiffbruch zu erleiden. Also wird sie sich großzügig geben, doch das kann sie sich erst recht nicht leisten - ihr fehlt das Geld. Wie viele neue Schulden wird NRW machen?

(RP)
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