Roland Staude: Beamte pochen auf Gehaltsanhebung eins zu eins

Interview mit DBB-Chef Roland Staude : Beamte pochen auf Gehaltsanhebung eins zu eins

NRW muss nach dem Urteil des Landes-Verfassungsgerichts die Besoldung seiner Beamten neu regeln. Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Roland Staude, fordert im Interview mit unserer Redaktion die Übertragung des Tarifabschlusses für 2013 und 2014.

Herr Staude, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts müssen die Karten für die Beamtenbesoldung neu gemischt werden. Was fordert Ihre Organisation?

Staude Der Deutsche Beamtenbund geht mit einer klaren Forderung in die Gespräche. Wir wollen die Eins-zu-eins-Übertragung der Tarifergebnisse für die Angestellten, und zwar rückwirkend für 2013 und 2014.

Alle Beamten, und nicht nur die unteren Gruppen, sollen demnach für das vergangene Jahr 2,65 Prozent mehr Gehalt bekommen und für dieses Jahr weitere 2,95 Prozent.

Staude Ja, mit dieser Forderung gehen wir in die Gespräche, die Mitte August stattfinden werden.

Hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schon Kontakt mit dem DBB aufgenommen?

Staude Es hat bereits ein Gespräch in der Staatskanzlei stattgefunden, an dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teilgenommen hat. Aber dabei ging es lediglich um die Frage, ob die Gewerkschaften bereit sind, sich wegen der Beamtenbesoldung mit der Landesregierung an einen Tisch zu setzen.

Sie sind offenbar dazu bereit.

Staude Wir hören uns an, welche Vorschläge die Landesregierung macht.

Eine Eins-zu-eins-Übertragung würde für beide Jahre 1,3 Milliarden Euro kosten. Wo soll der Finanzminister das Geld hernehmen?

Staude Das ist seine Sache. Wir sehen nicht ein, dass der Landeshaushalt allein auf Kosten der Beamtenschaft saniert werden soll. Durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs sehen wir uns in dieser Ansicht bestätigt.

Aber auch die Beamten werden einen Beitrag leisten müssen, oder?

Staude Man kann natürlich über alles reden.

Das heißt, der DBB ist zu Kompromissen bereit?

Staude Ich wiederhole: Wir wollen die volle Übertragung des Tarifabschlusses.

Und die nächste Besoldungsrunde kommt bestimmt . . .

Staude Am 18. Dezember beginnt die Forderungsfindung von DBB und Verdi für die Angestellten im Landesdienst. Die Verhandlungen mit dem Land starten zu Beginn des nächsten Jahres. Analog zu den Ergebnissen erwarten wir dann auch eine Erhöhung der Beamtenbezüge für 2015.

(pst)
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