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Hannelore Kraft wehrt sich im Landtag - Streit über Beamtengesetz

NRW-Landtag streitet über Beamtenbesoldung : Hannelore Kraft wehrt sich im Landtag

Rot-Grün muss nach der Niederlage der NRW-Regierung bei der Beamtenbesoldung neu ans Werk. Die Opposition im Landtag spricht von einem Desaster. Regierungschefin Kraft und ihr Finanzminister versprechen eine zügige Neuregelung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht zügig die Neuregelung für die Besoldung der Beamten in Angriff nehmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag einen Gesetzentwurf nach der Sommerpause an. Er werde "mit aller Sorgfalt" und nach Gesprächen mit Gewerkschaften auf den Weg gebracht. Zugleich versprach sie: Für die unteren Besoldungsgruppen der NRW-Beamten solle es bei der vorgesehenen Erhöhung um insgesamt 5,6 Prozent für die beiden Jahre 2013 und 2014 bleiben.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte das mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Beamtenbesoldungsgesetz am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sah vor, die Tariferhöhungen von 5,6 Prozent im öffentlichen Dienst nur für die unteren Beamten-Besoldungsgruppen im vollen Umfang zu übernehmen. Die mittleren Besoldungsstufen erhielten nur ein Plus von zwei Prozent für beide Jahre zusammen, die oberen Gruppen gingen mit zwei Nullrunden ganz leer aus.

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Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte noch am Dienstag eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Damit werden Landesausgaben "auf ein zwingend notwendiges Maß beschränkt". Im Landtag sagte der Minister, eine Erhöhung für die oberen Besoldungsgruppen werde die Personalkosten in die Höhe treiben und einen Nachtragshaushalt für 2014 nötig machen. Auch in den Etatplanungen für 2015 werde es wohl Anpassungen geben.

Kraft zufolge sind mit dem gekippten Besoldungsgesetz Einsparungen im Gegenwert von rund 14 000 Stellen erzielt worden. Die CDU müsse Farbe bekennen, wo sie in der Landesverwaltung unter insgesamt eingeplanten 284 583 Stellen streichen wolle. Walter-Borjans betonte, eine Neuregelung müsse mit dem verpflichtenden Ziel in Einklang gebracht werden, im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der Regierung eine unseriöse, spekulative Finanzpolitik vor. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen eine Haushaltssperre zu verhängen, nannte er "Kapitulationserklärung und politischen Bankrott". Die Regierung gebe damit ihre Gestaltungsverantwortung ab. "Wir leben jetzt in der Mangelverwaltung." Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich um die achte Haushaltssperre seit 1993 im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet hielt Kraft vor, sie habe alle Warnungen von Rechtsexperten im Vorfeld ignoriert und mit einer "Basta"-Politik Vertrauen verspielt. Es sei nicht vertretbar, einem Polizeihauptkommissar oder einer Grundschullehrerin reale Einkommensverluste zuzumuten. Rot-Grün habe ein "Desaster" verursacht.

Man habe nun eine klare Aufgabenstellung vom Gericht bekommen, meinte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen und machte für einen Neuentwurf deutlich: "Dass mit den Nullrunden wird so nicht gehen." Für die SPD betonte der Fraktionsvorsitzende Norbert Römer, Prämisse sei immer gewesen, einen Stellenabbau zu verhindern.

(lnw)