Geringe Einnahmen Gutachten: Pkw-Maut schadet NRW
Düsseldorf · Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen führt möglicherweise zu deutlich weniger Einnahmen als angenommen. NRW kann nur mit 15 Millionen Euro rechnen.
Statt 600 Millionen Euro seien höchstens 250 Millionen Euro zu erwarten, heißt es in einem Gutachten der Firma Schmid Mobility Solutions, das die NRW-FDP in Auftrag gegeben hat. Demnach kann NRW lediglich mit bis zu 15 Millionen Euro rechnen.
Allein der Bedarf zur Instandsetzung der Autobahnbrücken in in NRW liege bei fünf Milliarden Euro. Das Aufkommen aus der Maut sei also "nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein". NRW als Transitland und beliebtes Reiseziel wäre laut Studie zudem in besonderem Maße von der Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter betroffen. Vor allem im grenznahen Raum seien "erhebliche Umsatzeinbußen" zu erwarten.
Für FDP-Landeschef Christian Lindner ist die Maut "die bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand". Er appellierte an die Bundesregierung, auf die Maut zu verzichten.
Laut Gutachten ist der Verwaltungsaufwand mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent deutlich höher als bei jeder anderen Steuer oder Abgabe im Verkehrsbereich.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte auf die Pläne Dobrindts mit Skepsis reagiert.Die Einführung einer umfassenden Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen sei das angemessenere Vorgehen. Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke sagte unserer Zeitung: "Alle Lkw ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen sollen auf sämtlichen überörtlichen Straßen und Autobahnen eine Maut bezahlen." Damit stünden bis zu 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenerhalt zur Verfügung.
