Das plant Rot-Grün (5) Drittes Kita-Jahr beitragsfrei
Düsseldorf (RP). Kaum ein Thema hat im Wahlkampf von SPD und Grünen so viel Raum eingenommen wie die frühe und flächendeckende Förderung von Kindern. Keines dürfe aufgrund seiner Herkunft oder der mangelnden Zahlungsfähigkeit der Eltern vom Bildungsangebot ausgeschlossen werden, forderte die SPD-Chefin Hannelore Kraft landauf, landab im Wahlkampf. Der Besuch einer Kindertagesstätte soll deshalb langfristig beitragsfrei sein. Ein erster Schritt ist das geplante kostenfreie dritte Kindergartenjahr ab 1. August 2011.
Löhrmann und Kraft stellen Koalitionsvertrag vor
"Es geht um frühkindliche Chancengleichheit und einen Anreiz für Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen, ihre Kinder in eine Kita zu geben, und wenn es nur für das letzte Jahr vor der Einschulung ist", sagt eine Sprecherin von NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Außerdem sei es für viele Eltern schwer nachvollziehbar, dass sie in unterschiedlichen Kommunen unterschiedliche Beiträge zahlen müssten. "Wir möchten, dass überall gleiche Verhältnisse herrschen."
Ob das nötig ist, zieht Ralf Witzel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, in Zweifel: "Ein gewisser Wettbewerb unter den Kommunen, die je nach Haushaltslage unterschiedliche Gebühren erheben, muss nicht unbedingt falsch sein."
Dennoch sehe seine Partei die Idee, das dritte und langfristig alle Kita-Jahre beitragsfrei zu machen grundsätzlich "mit Wohlwollen". Es herrsche in allen Fraktionen Konsens darüber, dass frühkindliche Bildung allen Schichten gleichermaßen zugänglich sein müsse. Allerdings habe die rot-grüne Koalition noch nicht erklärt, wie sie die 115 Millionen Euro, die das freie Kita-Jahr jährlich kostet, solide gegenfinanzieren möchte. "Wir sind nur bereit, das Vorhaben zu unterstützen, wenn wir darauf eine eindeutige und verbindliche Antwort bekommen", so Witzel. Das sei bislang nicht der Fall.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass Rot-Grün erst einmal vollmundig ein Wahlversprechen einlösen wolle und über die Finanzierung später nachdenke. Dabei gebe es nur eine Lösung: "Es muss einen gemeinsamen Willen von Land, Kommunen und Bund geben, die Last der Kosten gerecht zu verteilen." Andernfalls sei die Beitragsfreiheit im dritten Kindergarten-jahr nur durch Neuverschuldung auf Pump zu finanzieren. "Und das geht dann zu Lasten der jungen Generation, die Rot-Grün angeblich fördern will."
Ein weiterer Kritikpunkt an den Plänen der Koalition ist, dass sie mit der flächendeckenden Beitragsfreiheit die bisherige gestaffelte Belastung der Eltern nach Einkommen aufhebt. So profitiere nun auch eine solvente Mittelschicht, der die Zahlung für das dritte Kita-Jahr keine Probleme bereiten würde.
Dennoch gibt es auch aus Kreisen der CDU grundsätzlich Zustimmung zu den Plänen, allerdings sei die Beitragsfreiheit höchstens der zweite Schritt. "Wir vertreten den Standpunkt, dass zuerst in die Qualität der Kindertagesstätten und Kindergärten investiert werden muss", sagte ein Sprecher.
