Innenminister und Polizei machen mobil Facebook soll für illegale Partys zahlen

Düsseldorf · Einladungen zu Partys über Facebook gibt es häufig, einige dieser Partys laufen aus dem Ruder und rufen die Polizei auf den Plan. Doch wer soll die Kosten bezahlen? Die Polizei und einige Politiker fordern nun Facebook auf, für die illegalen Partys zu zahlen.

Chronologie des Facebook-Aufstiegs
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Foto: afp, JUSTIN SULLIVAN

Eigentlich wollte er nur mit seinen Freunden feiern: Ein 20-jähriger Lehrling aus Konstanz machte im Juli Werbung für eine Party im Konstanzer Freibad - auf Facebook. Über 1500 Nutzer sagten zu. Doch die Polizei erfuhr von den Plänen, befürchtete Chaos, die Versammlung wurde verboten. Dennoch kamen rund 150 Jugendliche nach Konstanz zum Freibad. Der Lehrling soll dafür 227.052 Euro zahlen.

Dagegen machen einige Innenminister und die Polizeigewerkschaft nun mobil: Sie nehmen Facebook in die Pflicht. Der Konzern soll die Kosten für die illegalen Partys tragen.

Polizei fordert

Die Polizeigewerkschaft fordert eine harte Linie gegen Facebook und gegen die User: "Wer zu Facebook-Partys aufruft und damit einen Polizei-Einsatz auslöst, muss für die Einsatzkosten zahlen. Aber die Politik muss auch die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Facebook sich an den Kosten beteiligen muss. Die Firma stellt die Plattform zur Verfügung und kann nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an", sagte Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft "bild.de".

Die Politik sieht vor allem das Unternehmen in der Pflicht. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte der "Südwest Presse": "Eine kommerzielle Internetplattform, die so etwas ermöglicht, trägt auch ein großes Maß an Verantwortung." Er bemängelt allerdings, dass Facebook hier keine Einsicht habe.

Nutzer in der Pflicht

Trotzdem sieht er auch die User in der Pflicht und ist froh über die Maßnahmen der Politik, die Wirkung zeigten: "Den Wink mit der fetten Rechnung verstehen auch diejenigen, die glauben, das sei alles nur ein großer Spaß", sagte der Minister.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Er sagte "bild.de": "Online-Foren wie Facebook haben hier eine besondere Verantwortung. Es muss klar sein, dass für Beleidigungen, Cyber-Mobbing oder Straftaten im Internet kein Raum ist. Die Regeln, die außerhalb des Internets gelten, müssen selbstverständlich auch im Internet eingehalten werden. Daran muss sich auch ein so großer Konzern wie Facebook halten", so der Minister.

Ob Facebook sich beteiligen will, bleibt abzuwarten. Der Lehrling aus Konstanz zumindest muss zunächst selbst für die Kosten der Facebook-Party aufkommen.

(sap)
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