Urteil mit Millionenstrafe So gütig sind die Datenschützer mit Google

New York · Es klingt wie ein Sieg für US-Datenschützer: Google muss eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar zahlen, weil der Konzern gegen Auflagen zum Schutz der Privatssphäre verstoßen hat. Google selbst dürfte die Summe kaum schmerzen, das Unternehmen profitiert vielmehr von den amerikanischen Gesetzen.

Olympia-Doodles von Google
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Google muss eine auf den ersten Blick saftige Strafe zahlen: 22,5 Millionen Dollar (umgerechnet 18,3 Millionen Euro) muss der US-Konzern zahlen. Der Grund: Google hatte in seiner Datenschützerklärung falsche Angaben gemacht: Es gab falsche Auskünfte über die Verwendung von Tracking-Cookies in Apples Safari-Browser. Die User hatten ausdrücklich verboten, dass Google diese Cookies nutzt, um ihr Surfverhalten zu beobachten und gezielte Werbung zu zeigen. Das hat Google den Nutzern allerdings nicht deutlich gemacht. Deswegen verhängte die Federal Trade Commission (FTC) nun das Bußgeld. Google hat dem zugestimmt.

Zweites Mal

Wie der das Internetportal "pcmag.com" berichtet, muss Google die Zahlung nur leisten, weil der Konzern schon zum zweiten Mal ins Visier der FTC geraten ist. Beim letzten Mal ging es um den gescheiterten Google-Dienst "Buzz".

Dem Bericht zufolge offenbart der Fall Schwächen in den US-Datenschutzbestimmungen. Obwohl Google die Strafe zahlen muss, scheint die Resignation unter den Datenschützern groß zu sein. An härtere Bestimmungen, um Unternehmen wie Facebook oder Google kontrollieren zu können, glaubt keiner. Facebook und Google sind nicht die einzigen Unternehmen, die personenbezogene Daten nutzen und in den Vereinigen Staaten ihren Sitz haben. Auch Apple oder Amazon sitzen rechtlich gesehen in den USA und unterliegen den dortigen Datenschutzbestimmungen.

Der Datenschutz in den USA, so berichtet der "Spiegel", basiert weitgehend auf selbstauferlegten Pflichtenheften. Die FTC kann eingreifen. Dabei kann sie sich an dem neusten Vorstoß der Obama-Richtung orientieren. In einer "Privacy Bill of Rights" werden sieben Punke genannt, die die Rechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen darstellen, wenn sie persönliche Daten preisgeben.

Der US-amerikanische Ansatz hat jedoch seine Grenzen: Hat ein Unternehmen eine führende Stellung, dann muss ein Nutzer den Bedingungen zustimmen, um teilnehmen zu können, wie man es bei Facebook-Usern sieht, die gewisse Datenschutzänderungen hinnehmen müssen.

Pflichten auferlegt

Die Federal Trade Commission hingegen ist von ihrem Vorgehen überzeugt. Denn wenn ein Unternehmen erst einmal beobachtet wird, weil es eine Strafe bekommen hat, kann FTC ihm Pflichten auferlegen. Wie das Internetportal berichtet, soll im Fall Google nun "ein detaillierter Datenschutzplan entwickelt werden". Außerdem wird es alle zwei Jahre einen detaillierten Bericht über die Einhaltung dieses Plans geben, sagte der David Vladeck von FTC.

Google verpflichtet sich

Nach Angaben der FTC verpflichtete sich Google, alle Cookies zu deaktivieren, die es im Verstoß gegen die eigenen Regeln bei den Nutzern installierte. "Ob groß oder klein, alle Firmen müssen die Entscheidungen der FTC einhalten und die ihren Kunden gemachten Versprechen der Vertraulichkeit achten, oder sie werden sehr viel mehr zahlen, als sie der Respekt der Regeln gekostet hätte", sagte der FTC-Präsident Jon Leibowitz.

Wie lange die Verpflichtung für Google geht? Von jetzt an zwanzig Jahre. Und bei Verstößen drohen erneute Strafen.

Die Strafe nun dürfte Google jedoch nicht allzu sehr schmerzen. Auch wenn 22,5 Millionen Dollar eine ganze Menge Geld sind - für Google ist das anders. Die Summe entspricht 0,81 Prozent des Gewinns, den Google allein im zweiten Quartal 2012 erzielte. Zum Vergleich: Das "Wall Street Journal" rechnete aus, dass Google die Strafe in fünf Stunden wieder erwirtschaftet haben dürfte.

Berichte schon im Februar

Das "Wall Street Journal" hatte schon im Februar berichtet, Google und Werbefirmen verwendeten versteckte Programme bei Safari, die ihnen erlaubten, das Verhalten der Nutzer im Internet zu überwachen und aufzuzeichnen, um ihnen entsprechend angepasste Werbeangebote machen zu können.

Nach Angaben des FTC bedeutete die Einigung kein Schuldeingeständnis seitens von Google.

(AFP/reuters)
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