Staatshilfen contra Bonuszahlungen Rüttgers lehnt Boni für WestLB-Manager ab
Düsseldorf (RP). Die WestLB schließt nicht aus, dass sie ihren Managern Boni zahlt, obwohl die Bank von ihren Eigentümern – den Sparkassen und dem Land NRW – mit milliardenschweren Garantien gestützt wird. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dagegen schließt die Bonuszahlungen aus. Nach Medieninformationen halten sich auch die HSH Nordbank sowie die LBBW nicht an die Gehaltsbegrenzungen für die Vorstände.
Düsseldorf (RP). Die WestLB schließt nicht aus, dass sie ihren Managern Boni zahlt, obwohl die Bank von ihren Eigentümern — den Sparkassen und dem Land NRW — mit milliardenschweren Garantien gestützt wird. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dagegen schließt die Bonuszahlungen aus. Nach Medieninformationen halten sich auch die HSH Nordbank sowie die LBBW nicht an die Gehaltsbegrenzungen für die Vorstände.
WestLB-Chef Dietrich Voigtländer hatte bislang ausweichend erklärt, Boni seien derzeit kein Thema. Damit befasse man sich grundsätzlich am Jahresende, betonte gestern sein Sprecher. Auch er wollte Boni nicht ausschließen.
Rüttgers gegen Boni für WestLB-Banker
Das tat dafür NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Wenn eine Bank mit Steuergeldern unterstützt wird, gelten besondere Regeln. Dann müssen Bonuszahlungen verschwinden”, sagte Rüttgers unserer Redaktion. Das sei eine Frage des Anstands und der gesellschaftlichen Verantwortung. "Ich gehe davon aus, dass die WestLB diese Ansicht teilt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für eine andere Position eine Mehrheit gibt.”
Die WestLB hatte im Jahr 2008 riskante Wertpapiere ausgelagert, für die Land und Sparkassen fünf Milliarden Euro Garantien bereit- und weitere Absicherungen in Aussicht gestellt haben. Die Eigentümer haben ihre Hilfe aber nicht an eine Deckelung der Gehälter geknüpft. Das ist anders bei Hilfe vom Bankenrettungsfonds Soffin, der unter anderem die Commerzbank stützt. Im Jahr 2008 hatte die WestLB Bank allein für ihre Vorstände Boni in Höhe von 3,2 Millionen Euro ausgezahlt.
Landesbank hält sich laut ARD nicht an Gehaltsbegrenzung
Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" halten sich neben der WestLB auch die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nicht an die Gehaltsbegrenzung für Vorstandsmitglieder. Laut ARD-Recherchen bekamen die Vorstandsmitglieder der WestLB für das Jahr 2008 jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt. Darüber hinaus schließen die Banker dem Bericht zufolge Bonuszahlungen für 2009 nicht aus.
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium vertrat schriftlich gegenüber der ARD-Redaktion die Auffassung, bei der Vergabe von Landeshilfen für die angeschlagene WestLB habe sich "keine Notwendigkeit" ergeben, diese an Gehaltsdeckelungen zu knüpfen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Deckelung von Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion gewesen. Zudem stelle das Land nur Garantien zur Verfügung. Dabei lässt das Ministerium dem Bericht zufolge allerdings unberücksichtigt, dass Garantien schon in Anspruch genommen wurden. Die gut 100 Millionen Euro aus Steuergeld sind bereits an die Bank gezahlt worden.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangte in der ARD-Sendung die strikte Einhaltung der Bundesregeln. Auf Bundesebene sind direkte Staatshilfen an strenge Bedingungen geknüpft. So dürfen Bankvorstände nicht mehr als 500.000 Euro Jahresgehalt verdienen, Bonuszahlungen sind verboten.
SPD-Landeschefin Kraft: "Boni bei der WestLB nicht akzeptabel"
Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte die CDU-FDP-Landesregierung am Mittwoch aufgefordert, sicherzustellen, dass die WestLB keine Bonuszahlungen veranlasse. Es sei nicht akzeptabel, dass die WestLB-Führung Boni für das laufende Jahr bisher nicht ausgeschlossen habe, obwohl die Bank erheblich durch den Steuerzahler unterstützt werde.
Zur Stützung der angeschlagenen WestLB hatte das Land im Juni eine weitere Vier-Milliarden-Euro-Garantie abgegeben. Bereits im Frühjahr 2008 hatten die Eigentümer einen Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Bank gespannt, um faule Kredite aufzufangen. Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert.
Haupteigentümer der WestLB sind mehrheitlich die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 25,2 Prozent. Das Land Nordrhein-Westfalen hält etwa 38 Prozent - davon 17,5 Prozent direkt und 20,2 Prozent indirekt über die NRW.Bank.
