Pläne der Bundesregierung Konjunkturpaket soll eine Million Arbeitsplätze sichern
Berlin (RPO). Durch das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos fast eine Million Arbeitsplätze gesichert werden. Er geht davon aus dass 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisiert werden können.
Konjunkturprogramme der Bundesregierung
Gut drei Wochen nach dem Rettungspaket für die Banken will die Große Koalition in dieser Woche ihre Hilfen zur Stützung der Konjunktur beschließen. Steuerliche Anreize für Verbraucher und Unternehmen, zusätzliche verbilligte Kredite und mehr Geld für kommunale und Verkehrsinvestitionen sollen einen konjunkturellen Einbruch in Folge der weltweiten Finanzmarktkrise abfedern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass das Kabinett am Mittwoch ein umfassendes Investitionspaket beschließen werde. "Wir wollen sicherstellen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden und möglichst viele Branchen ihre gute Entwicklung fortsetzen können. Dazu wird die Bundesregierung Investitionshilfen punktgenau, nachhaltig und sehr entschlossen geben - branchenspezifisch und auf schnelle Investitionsmöglichkeiten ausgerichtet," sagte die Kanzlerin.
Detailfragen noch offen
Mit den Maßnahmen sollten knapp eine Millionen Arbeitsplätze gesichert werden, versprach Wirtschaftsminister Michael Glos am Wochenende in der "Bild am Sonntag". Die SPD hatte Ende letzter Woche ein eigenes Konjunkturpaket vorgestellt. Seine Maßnahmen sind offenbar weitgehend deckungsgleich mit den Regierungsplänen.
Am Wochenende wurde in den Ministerien noch an dem Paket gearbeitet. Es ging um Detailfragen, etwa die Befristung bestimmter Maßnahmen, die aber für den Staat millionenschwer wiegen. Offen war auch noch die Frage, wie die Belastung der Maßnahmen auf Bund und Länder verteilt wird. Für die Jahre 2009 und 2010 wird allein beim Bund mit Kosten von rund fünf Milliarden Euro gerechnet. Sie sollen laut Glos Investitionen von 30 Milliarden Euro auslösen.
Die Maßnahmen im Einzelnen
- Käufern von Neuwagen wird die Kfz-Steuer zwölf Monate lang erlassen. Wer ein schadstoffärmeres Auto (Euro-5 und Euro-6) kauft, zahlt 24 Monate lang keine Kfz-Steuer. Ab 2011 soll die Steuer von Hubraum auf Schadstoffausstoss umgestellt werden. Die Befreiung soll bereits ab November gelten.
- Vom kommenden Jahr an kann der Arbeitslohn in der Handwerkerrechnungen in größerem Umfang als bisher von der Steuer abgesetzt werden. Im Gespräch sind 1.200 statt 600 Euro pro Jahr. Offen ist noch, ob die Maßnahme befristet oder dauerhaft gelten soll.
- Die KfW-Bankengruppe soll das Volumen ihrer zinsverbilligten Kredite um 15 Milliarden Euro ausweiten. Die Kredite sollen an die mittelständische Wirtschaft fließen und von Privatleuten etwa für energetische Gebäudesanierung in Anspruch genommen werden können.
- Unternehmen sollen mit günstigeren Abschreibungsmodalitäten zu Investitionen motiviert werden. Eine degressive Abschreibung von 30 Prozent soll befristet eingeführt werden.
- Finanzschwache Kommunen bekommen zusätzliches Geld für Investitionen; außerdem soll mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen. Im Gespräch sind 500.000 Euro für jeweils zwei Jahre.
- Die Bundesagentur für Arbeit soll das Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate ausweiten. Außerdem soll sie ihre Weiterbildungsprogramme ausbauen.
