Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch vor Hier werden Steuergelder verschwendet
Berlin · Ob der neue Berliner Flughafen, die Sanierung eines Münchner Theaters oder die neue BND-Zentrale - regelmäßig ufern die Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben aus. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist die teils gravierende Kostenexplosion oft vermeidbar durch solide Planung und realistische Finanzierung.
Schwarzbuch 2013: Hier wurden in NRW Steuern verschwendet
Zwar dürfe nicht jede Überschreitung des Budgets automatisch mit einer Verschwendung von Steuergeldern gleichgesetzt werden. "Viele dieser negativ auf das Bauvorhaben wirkenden Faktoren sind von der Politik und der Verwaltung hausgemacht", monierte der Verband in seinem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Schwarzbuch.
Oft würden elementare gesetzliche Vorschriften missachtet. Großbauvorhaben müssten von Anfang an auf eine grundsolide Basis gestellt werden.
"Um realistische Kostenprognosen zu erhalten, müssen belastbare Annahmen getroffen werden", wird weiter gefordert: "Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sorgsam und vernünftig mit ihrem Geld umgeht."
Die Politik habe inzwischen die Hauptursachen für die Kostenlawinen erkannt und eine Kommission ins Leben gerufen, erkennt der Steuerzahlerbund an, warnt aber auch: "Sie darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden."
In seinem Schwarzbuch zur Verschwendung von Steuergeld listet der Verband erneut auch skurrile Fälle auf. Dazu gehört etwa eine Fledermausbrücke mit fraglichem Nutzen, damit die nachtaktiven Tiere gefahrlos eine Straße überqueren können.
Den Umfang der vom Staat durch Missmanagement verschleuderten Summen nennt der Steuerzahlerbund nach Zweifeln seit einiger Zeit nicht mehr. Zuvor hatte der Verband über viele Jahre immer dieselbe Summe von 30 Milliarden Euro beziehungsweise 60 Milliarden D-Mark genannt.
