Der Bund der Steuerzahler hat unter dem Motto "Die öffentliche Verschwendung" sein "Schwarzbuch 2013" vorgestellt. Wir zeigen Beispiele aus NRW, bei denen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes Steuermittel verschwendet wurden.

Info-Pavillon Düsseldorf

1,4 Millionen Euro hat der Glaspavillon mit Aufzug und Aussichtsplattform an der Wehrhahnlinie gekostet. Darin soll über den Kö-Bogen und die Wehrhahnlinie informiert werden. Der Steuerzahlerbund bemängelt die Versetzung des Pavillons um einige hundert Meter durch das Vorrücken der Baustelle. Denn das habe 705.000 Euro gekostet.

Museum Küppersmühle Duisburg

Als "gründlich schief gegangen" bezeichnet der Steuerzahlerbund die Museumserweiterung Küppersmühle. Denn aus dem Prestige-Projekt wurde ein Bauskandal. Dem Steuerzahlerbund geht es dabei vor allem um die Kostenexplosion. Antworten auf ihre Fragen (etwa nach der Höhe der Kosten) habe weder die Stadt noch die einst zuständige Duisburger Wohnunggesellschaft Gebag beantwortet.

Spannbetonbrücke an der A2-Raststätte Vellern

Auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd an der A2 in Beckum steht die Platte einer Spannbetonbrücke, die früher über die Autobahn führte. Jetzt wird sie aus Gründen der Verkehrssicherheit durch einen Neubau ersetzt, muss aber aus Gründen des Denkmalschutzes erhalten werden. Laut Steuerzahlerbund hätte der Denkmalschutz aber auch aufgehoben werden können. Der Torso für die Brücke habe mehr Geld gekostet als der Abriss es hätte, heißt es im Schwarzbuch.

OP-Zentrum der Uniklinik Düsseldorf

Das Zentrum für Operative Medizin II der Uniklinik ist seit drei Jahren fertig (hier ein Bild vom Richtfest 2007). Für Ärzte und Patienten ist es aber geschlossen. Dennoch gibt es Kosten – für Heizung, Reinigung, technische Wartung usw. Und die belaufen sich pro Jahr auf zwei Millionen Euro. Dass das Zentrum noch nicht geöffnet ist, liegt an "Mängeln bei der technischen Umsetzung von Brandschutzszenarien".

Wehrhahnlinie Düsseldorf

Sie hat es hat es schon 2011 ins Schwarzbuch geschafft, nun wird die Wehrhahnlinie erneut genannt. Grund: die Kostensteigerung von ursprünglich vorgesehenen 650 Millionen Euro auf mittlerweile geschätzte 829 Millionen Euro.

Freizeitzentrum Life-ness in Radevormwald

Das Freizeitzentrum wird im Schwarzbuch wegen der Baukostensteigerung und Bauzeitüberschreitung aufgeführt. Eine Anfrage des Steuerzahlerbundes habe die Stadttochter verweigert, erst nach einer Klage bekam man Auskunft.

Lüpertz-Pavillon in Düsseldorf

Für den Nachbau eines antiken Tempels hatte die Stadt 2006 beim Kunstfest Quadriennale rund 550.000 Euro ausgegeben. Drei Monate lang wurden darin Skulpturen gezeigt, dann sollte er weiterverkauft werden. Doch Interessenten gibt es bis heute nicht. Der Temnpel, so der Steuerzahlerbund, verursache auch nach Jahren noch Kosten.

Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

2011 hatte es der Bau des Landesarchivs in Duisburg wegen seiner Kostenexplosion bereits ins Schwarzbuch geschafft. Nun wurde der Fall erneut aufgegriffen. Es werden die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption und der Untersuchungsausschuss erwähnt. Den Bau selbst bezeichnet der Steuerzahlerbund als "Millionengrab".

Nationalpark Teutoburger Wald

Hier kann der Steuerzahlerbund gute Nachrichten verkünden. Nachdem der geplante Nationalpark es 2012 ins Schwarzbuch geschafft hatte (es wurde vor den hohen Kosten bei zweifelhaftem Nutzen gewarnt), ist das Vorhaben nun in NRW vom Tisch.

Arbeitsamt Meschede

Das frühere Arbeitsamt steht inzwischen seit 13 Jahren leer. Doch Kosten gibt es dennoch, denn acht Jahre lang war die Heizung weiterbetrieben worden. Macht gut 42.000 Euro. Zudem wird kritisiert, dass auch im neuen Arbeitsamt ein Flügel leer stehe.

Emil-Schumacher-Museum Hagen

Zweimal stand das Museum schon im Schwarzbuch. 2002 habe man bei ihm mit Folgekosten von 461.000 Euro gerechnet, 2010 hätten sie schon bei 1,3 Millionen Euro gelegen. 2012 dann die Steigerung der Betriebskosten auf 1,5 Millionen Euro. Zudem bezeichnet der Steuerzahlerbund einen Deal zwischen Stadt und Gastronom im Museum als "irritierend".

U-Turm in Dortmund

Das Leuchtturmprojekt hat es auch schon zweimal ins Schwarzbuch geschafft, weil der Umbau teurer geworden sei als geplant. Auch die Betriebskosten hätten sich vervielfacht. Anfragen des Steuerzahlerbundes seien erst nach Klageeingang beantwortet worden.

Kalkhalden in Würselen

Zwei ehemalige Kalkhalden und eine Brache wollte Würselen an die Innenstadt anbinden. Knapp zwei Millionen Euro wurden dafür ausgegeben, was der Steuerzahlerbund schon 2010 kritisierte. Nun gibt es erneut Kritik: weil der Platz vor den Kalkhalden für 50.000 Euro "optimiert" werden soll.

Rathaus Mülheim an der Ruhr

Die Sanierung des historischen Rathauses wurde mehr als zwölf Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Gründe: nachträgliche Planänderungen und Überraschungen bei der Bausubstanz.

Bahnhof Werdohl

Der alte Bahnhof sollte für knapp zwei Millionen Euro umgebaut werden – mit Stadtarchiv, Stadtmuseum usw. Inzwischen rechnet man mit Kosten von fast drei Millionen Euro.

Olof-Palme-Gesamtschule Hiddenhausen

Bei der Sanierung der Sporthalle der Schule habe es durchs Dach geregnet. Es wurden Gutachten und Gegengutachten gestellt und erst nach Monaten der Schaden beseitigt. Dabei stellte man Schimmel fest. Nun wird neugebaut, was höhere Kosten als die ursprüngliche Sanierung zur Folge hat.