Regierungsbildung in Berlin Wowereit stichelt gegen die Grünen
Berlin (rpo). Nach der Wahl in Berlin beginnt für Klaus Wowereit und seine SPD jetzt die Partnersuche: Der Regierende Bürgermeister hat die Qual der Wahl zwischen Linkspartei und Grünen. Mit den Linken will Wowereit zuerst reden, gegen die Grünen hielt er Sticheleien parat.
Reaktionen auf die Landtagswahlen
Wahlsieger Wowereit will möglicht schnell zu einer stabilen Regierung kommen. Dabei machte er am Montag gleich deutlich, dass Übermut schlecht ankommt: Er wundere sich darüber, dass die Grünen bereits Kabinettsposten verteilten, stichelte der Regierende Bürgermeister und empfahl: "Die Grünen sollten sich an ihre Wurzeln erinnern."
Die Reihenfolge der Sondierungen, die am Dienstag beginnen sollen, erklärte der SPD-Politiker mit dem hauchdünnen Stimmenvorsprung der Linken. Daraus seien aber keine Rückschlüsse zu ziehen, wen er als Koalitionspartner vorziehe, mahnte Wowereit.
Sein Parteifreund Wolfgang Thierse empfahl, es mit den Grünen zu versuchen: "Wie ich die Stimmung in meiner Partei kenne, schlägt das Herz deutlich für Rot-Grün", sagte der Bundestagsvizepräsident im Deutschlandfunk. "Mit der PDS regiert es sich irgendwie leichter, weil sie disziplinierter ist", meinte Thierse. "Mit den Grünen hat man mehr den alltäglichen Ärger. Aber das kann man ja überwinden, indem man ganz klare, präzise Koalitionsvereinbarungen trifft."
Wiederauferstehung für die Grünen
Für die Grünen, die derzeit bundesweit an keiner einzigen Landesregierung beteiligt sind, wäre es fast eine Wiederauferstehung. Nachdem sie als einzige Abgeordnetenhauspartei zulegen konnten, traten sie entsprechend selbstbewusst auf und bekräftigten ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Bundesparteichef Reinhard Bütikofer stellte eine unbequeme, aber konstruktive Zusammenarbeit in Aussicht. Die Grünen seien sicherlich nicht so ein bequemer, handzahmer Partner wie die Linkspartei.PDS, würden dafür aber deutlich klarere Schwerpunkte setzen.
Aber auch die Sozialisten gehen trotz ihres massiven Einbruchs mit demonstrativ erhobenem Haupt in Sondierungen. "Unsere Position ist nicht schwächer als die der Grünen", betonte Spitzenkandidat Harald Wolf. Sie wollten nicht wie jene um jeden Preis ins Rathaus, sondern inhaltliche Positionen durchsetzen. Wenn das nicht gelinge, werde eben die Oppositionsbank gedrückt. Jedenfalls wollten sie sich "nicht mit der Drohung eines anderen Partners 'kleinkochen' lassen", sagte der bisherige Wirtschaftssenator an die Adresse des Regierenden. "Wir können regieren, aber wir müssen nicht regieren", ergänzte Landeschef Klaus Lederer. Schließlich hat auch das Mitregieren und Mittragen unpopulärer Sparbeschlüsse eine Menge Stimmen gekostet.
Schmunzeln über Pflüger
An Mitregieren nicht einmal zu denken braucht die CDU. Trotz des angesehenen Bundespolitikers Friedbert Pflüger als Spitzenkandidaten steht sie so miserabel da wie noch nie. Pflügers Botschaft "Die CDU ist wieder da" wurde selbst in den eigenen Reihen mit Schmunzeln aufgenommen. Es herrsche "keine Katerstimmung", fügte Pflüger am Morgen danach unverdrossen hinzu. Er erinnerte an die tiefe Zerstrittenheit der letzten Jahre und die nun gute Arbeit im Wahlkampf: "Aber diese Zeit war zu knapp, um die Querelen der vergangenen fünf Jahre vergessen zu machen."
Jetzt sei die Hauptstadt-CDU geschlossen wie lange nicht mehr, sagte Pflüger. Er will sein Versprechen wahr machen, sein Bundestagsmandat und den Posten als parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium aufgeben und künftig als CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus Wowereit Kontra geben. "Ich freue mich sehr auf diese fünf Jahre", versicherte Pflüger. Zunächst muss er aber noch bis zum endgültigen Wahlergebnis am 5. Oktober um seinen Sitz im Landesparlament bangen. Pflüger konnte kein Direktmandat erringen, und sein Listenplatz könnte für ein Mandat nicht ausreichen, wenn es noch Verschiebungen gibt.
