Bundeswehr Wohl keine Einigung zum Einsatz im Innern
Berlin (RPO). SPD-Politiker rechnen nicht mehr damit, dass sich die Koalition noch in dieser Legislaturperiode auf einen Gesetzentwurf zum Einsatz der Bundeswehr bei Terrorangriffen einigt.
Afghanistan: Welche Länder wieviele Soldaten stellen
"Nur bei einer Verständigung auf unseren Vorschlag gibt es eine Einigung", sagte der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter der "Berliner Zeitung". In dieser Frage gebe es keine neuen Schnittmengen mit der Union. "Einen Bundeswehreinsatz im Innern wird es mit der SPD nicht geben."
Die SPD will erreichen, dass die Bundeswehr die Polizei nur dann mit militärischen Mitteln unterstützen darf, wenn ein besonders schwerer Unglücksfall aus dem Luftraum oder von der See unmittelbar droht.
"Es darf keine Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben geben", begründete der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), den breiten Widerstand seiner Parteikollegen gegen den Kompromiss. Es gebe keine Notwendigkeit für einen weitreichenden militärischen Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Die Fraktion hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die der Union einen neuen Vorschlag unterbreiten soll. Dies werde in einer überschaubaren Zeit geschehen, sagte Edathy. Dann werde man sehen, ob die Union zu Gesprächen bereit sei.
Afghanistan-Einsatz vor Verlängerung
Die Beteiligung deutscher Soldaten an der Afghanistan-Schutztruppe ISAF soll hingegen am Donnerstag im Bundestag um 14 Monate verlängert werden. Außerdem soll die Obergrenze des Mandats um 1.000 auf 4.500 Soldaten aufgestockt werden.
Bei der ersten Beratung im Parlament hatte nur die Linksfraktion der Verlängerung widersprochen. Die Bundeswehr ist bereits seit sieben Jahren am Hindukusch eingesetzt.
Dass der Einsatzauftrag diesmal nicht, wie üblich, um 12, sondern um 14 Monaten verlängert wird, hängt mit der Bundestagswahl 2009 zusammen. Damit soll der neuen Bundesregierung ausreichend Zeit für Beratungen über das neue Afghanistan-Mandat gegeben werden.
