Warnung von CDU-Reformern an CDU-Chefin Steuer-Blockade: Merkel gerät unter Druck
Hamburg (rpo). Die Spitze der Union gerät zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen. Reformer der CDU warnen ihre Vorsitzende Angela Merkel vor einer Blockadehaltung beim Thema Steuerreform. Die Partei könne in der öffentlichen Meinung sonst schnell als Verhinderer von Steuersenkungen dastehen.
Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union wolle noch in dieser Woche ein eigenes Finanzierungskonzept für eine auf 2004 vorgezogenen Stufe der Steuerreform vorlegen, berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe).
Die Zeitung zitiert den Unions-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte mit den Worten, die Steuerreform könne solide und ohne Neuverschuldung finanziert werden.
In einem Brief hätten Wirtschaftsexperten der Union Fraktions- und Parteichefin Angela Merkel und Fraktionsvize Friedrich Merz gewarnt, CDU und CSU könnten letztendlich als Verhinderer von Steuersenkungen dastehen, berichtet das Blatt.
Am Freitag hatte die Unionsmehrheit im Bundesrat die rot-grünen Steuerpläne zunächst abgelehnt und drastische Nachbesserungen gefordert. Das endgültige Votum fällt in der nächsten Sitzung im Oktober.
