Minister hofft auf weitere Konsensgespräche Clement begrüßt "Rasenmäher"-Plan Kochs und Steinbrücks
Berlin (rpo). Der "Rasenmäher"-Plan zum Subventionsabbau der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück findet auch die Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er hoffe auf weitere Konsensgespräche.
"Es ist ein gutes Signal, dass die Ministerpräsidenten über die Parteigrenzen hinweg gehandelt haben", sagte der SPD-Minister der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Er hoffe, dass dies auch bei weiteren Reformvorhaben gelingen werde, wird Clement zitiert.
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion hofft man nun auf eine Verständigung mit der Opposition. "Ich sehe zu Konsensgesprächen keine Alternative", sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand, Reinhold Robbe, der Zeitung.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend, sagte, die Vorschläge zur Kürzung von Subventionen hätten den großen Vorteil, dass sie eine breite politische Mehrheit finden könnten. Daher unterstütze er sie nachdrücklich.
Sehr skeptische Töne kamen indes von den kleinen Parteien, die an den Gesprächen nicht beteiligt waren. "Das Volumen der Vorschläge ist völlig unzureichend", bemängelte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, dem Bericht zufolge. "Das ist ein vergiftetes Angebot, weil man nur so tut, als würde man beim Sparen mitmachen", wird die Grünen-Politikerin zitiert.
Auch nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP, Andreas Pinkwart, macht die Herausnahme bestimmter Felder das Konzept unglaubwürdig.
Auch Meyer begrüßt Pläne
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die wohlwollende Haltung seiner Partei zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) zum Subventionsabbau bekräftigt.
"Es gibt einen Weg, den die beiden aufgezeigt haben, wie man rangehen kann", sagte Meyer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ob es dann letztlich zum Ziel führt, müssen wir prüfen."
