Steuerpläne der Union Steinmeier: Merkel soll die Wahrheit sagen
Berlin (RPO). Vor der Bundestagswahl schlagen die Wellen zwischen Union und SPD weiter hoch. Frank-Walter Steinmeier, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Bürger über die Steuerpläne der Union genauestens aufzuklären.
Das Zehn-Punkte-Programm der CDU
Der "Bild"-Zeitung sagte Steinmeier mit Blick auf das Unions-Wahlprogramm: "Und wo soll das Geld herkommen? Aus Angelas und Guidos Geheimschatulle? Wer ein 80-Milliarden-Euro-Feuerwerk abbrennen will, muss den Leuten sagen, wie er das bezahlen will. Ich fordere Frau Merkel auf, den Menschen vor der Wahl reinen Wein einzuschenken."
Der Außenminister und Vizekanzler fügte hinzu: "Wenn Schwarz-Gelb in diesem Land an die Macht käme, dann gäbe es Steuererleichterungen für Wohlhabende, für Geringverdienende bleibt es bei unanständigen Löhnen - und Mindestlöhne sind dann vom Tisch."
Nach Ansicht Steinmeiers werden Manager auch künftig Millionen kassieren, selbst wenn sie ihr Unternehmen gegen die Wand fahren. Auch die Atomkraftwerke würden trotz der ungeklärten Lagerung des Strahlenmülls weiterlaufen.
Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Einschätzung Steinmeiers in den kommenden Monaten noch weiter steigen. "Auch wenn an der Börse die Champagnerflaschen schon wieder kalt gestellt werden, unser Arbeitsmarkt ist noch lange nicht über den Berg", sagte er. "Umso wichtiger ist, dass die Politik um jeden Arbeitsplatz kämpft."
Es müsse den Betrieben in Deutschland, unabhängig von der Größe, geholfen werden, heil durch die Krise zu kommen, fügte Steinmeier hinzu. Der Staat könne zwar nicht jedes Unternehmen retten, "aber mit den Händen in der Tasche zugucken, wie gesunde Unternehmen untergehen, das geht auch nicht". Jeder Job, der jetzt verloren gehe, komme nach der Krise nicht wieder, "und wenn, dann in China und nicht bei uns".
