Schleswig-Holstein Carstensen verliert Vertrauensfrage

Kiel (RPO). Der Kieler Landtag hat dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen das Vertrauen nicht ausgesprochen. Bei der Abstimmung stimmte einer dafür, mit "Nein" stimmten 37 Parlamentarier. 28 Mitglieder des Landtages enthielten sich.

Das ist Peter Harry Carstensen
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Das ist Peter Harry Carstensen

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Somit kann Carstensen nach dem Bruch der Koalition mit der SPD die Wahlperiode vorzeitig beenden und die Wahlen in Schleswig-Holstein vorziehen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident über eine Vertrauensfrage Neuwahlen erzwungen hat.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich die Fraktionen im Kieler Landtag einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Carstensen begründete die Vertrauensfrage am Donnerstag mit fehlender Zuverlässigkeit des bisherigen Koalitionspartners SPD. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass er "nicht auf die Verlässlichkeit" der von Landeschef Ralf Stegner geführten SPD setzen könne, sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: "Das Bündnis aus CDU und SPD hat keine Zukunft."

Carstensen sprach in der Debatte von einem "Dauerkonflikt mit Winkelzügen und Hintertürchen". Die SPD sei nicht bereit, die von ihm als notwendig erachteten Maßnahmen zu unterstützen. Seine Handlungsfähigkeit als Regierungschef sei stark eingeschränkt, weil er sich nicht mehr auf eine parlamentarische Mehrheit verlassen könne. Finde die Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, werde er die Wahlperiode für beendet erklären und Neuwahlen für den 27. September terminieren.

SPD-Landeschef Ralf Stegner meldete erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der von Carstensen gestellten Vertrauensfrage an. "Vieles spricht dafür, dass es verfassungswidrig ist, was Sie hier treiben", sagte Stegner an Carstensen gerichtet. Er fügte hinzu: "Ihr Rücktritt wäre der ehrliche Weg gewesen."

Stegner wies Vorwürfe der Union zurück, die SPD habe nicht mehr zu den Vorhaben des Bündnisses gestanden. Seine Fraktion habe in den vergangenen Wochen im Parlament sämtliche Vorhaben mit der Union gemeinsam getragen. Der "Koalitionsbruch und die Neuwahlpläne" der Union seien auch "eine Flucht vor der Umsetzung der Sparvorhaben".

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schloss eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP nach der nächsten Landtagswahl aus. Es werde auch im nächsten Landesparlament keine FDP-Stimme für Stegner als Ministerpräsident geben.

(ddp/fb)
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