Mehrausgaben für Flüchtlingsintegration Gabriel stellt für März geplanten Haushaltsbeschluss infrage
Berlin · Die SPD will die Union zu Mehrausgaben für die Flüchtlingsintegration und für kleine Leute zwingen. Die Union setzt andere Prioritäten.
Das ist Sigmar Gabriel
Union und SPD stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen der Legislaturperiode: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts der Differenzen über die Geldverwendung den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehenen Zeitplan für die Etatberatungen infrage gestellt. Ob die Regierung Schäubles Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 wie geplant am 23. März beschließen könne, "ist derzeit jedenfalls unklar, weil es eben Widerstände gibt", sagte Gabriel. Schäuble halte an dem Zeitplan fest, hieß es dagegen gestern im Finanzministerium.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern und eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl geht es beiden Seiten darum, sich jeweils einen möglichst großen Teil der Summe zu sichern, die als Spielraum für Mehrausgaben zur Verfügung steht, wobei auch über die genaue Höhe dieser Summe gestritten wird. SPD-geführte Ministerien fordern zusätzliches Geld für die Flüchtlingsintegration und Sozialleistungen für kleine Leute, CDU-geführte Häuser setzen dagegen stärker auf Mehrausgaben für Verteidigung und Sicherheit sowie für die Bekämpfung der Fluchtursachen im Ausland.
Auch Schäuble räumt der Fluchtursachenbekämpfung klar Priorität ein. Deutschland werde alles dafür tun, die Nachbarregionen der EU stärker zu unterstützen, um die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen, sagte er gestern in Brüssel. "Deswegen werden unsere Spielräume im eigenen Land nicht so groß sein, wie manche meiner Kollegen hoffen", sagte er.
Konkret fordert die SPD 450 Millionen Euro mehr für 100.000 öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge. Jeweils weitere Hunderte Millionen Euro verlangt sie zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau sowie für mehr Lehrer, Kitas und Schulen, die Migranten aufnehmen müssen. Die Union argumentiert, vieles davon sei zunächst Länderaufgabe, zudem tue der Bund bereits viel. "Im Haushalt 2016 haben wir für die Integration der Flüchtlinge gut vier Milliarden Euro eingeplant", sagte der haushaltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg.
"Ich gehe von der Fortschreibung dieses Betrages auch in 2017 aus. Die Union verweigert sich an der Stelle also gar nicht. Die SPD führt Scheingefechte", sagte Rehberg. Die Union halte sich zudem an den Koalitionsvertrag. Die darin festgelegte Solidarrente für Geringverdiener nach 40-jähriger Berufstätigkeit und voraussichtlich auch das Teilhabegesetz für Behinderte würden in dieser Wahlperiode noch umgesetzt.
Für die SPD ist klar, dass Schäuble selbst den Haushaltsstreit verursacht hat. "Schäuble hat selbst Schuld daran, dass alle Ressorts jetzt mit deutlichen Mehrforderungen kommen. Er selbst hat monatelang erklärt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise Vorrang vor der schwarzen Null hat. Nun muss er mit den Geistern leben, die er selbst gerufen hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs. "Schäuble hat nie um die Null gekämpft, sondern nur noch um einen verfassungsgemäßen Haushalt. Der Verschuldungsspielraum 2016 liegt bei vier bis fünf, der für 2017 bei acht bis neun Milliarden", sagte Kahrs.
