Flüchtlingskosten Die Null im Haushalt so lange wie möglich halten
Meinung | Berlin · Die Bundesregierung muss sich auf rasant steigende Kosten für Flüchtlinge einstellen. Die SPD verweist auf den üppigen Überschuss im Bundeshaushalt. Doch so einfach ist die Sache nicht.
So läuft das Asylverfahren ab
Die SPD hat Recht. Natürlich wird der Bund 2017 mehr Geld für die Integration der Flüchtlinge ausgeben müssen als 2016. Das ergibt sich allein aus der Steigerung der Migrantenzahl, die nicht bei den 1,1 Millionen stehen bleibt, die im Jahr 2015 gezählt wurden. Das ergibt sich zudem daraus, dass viele Flüchtlinge erst allmählich als solche anerkannt sind und erst von diesem Zeitpunkt an Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen und sämtliche Integrationsangebote des Staates haben.
Es braucht viel Geld
Klar ist auch, dass die Integration gelingen muss und dass sie schneller beginnen muss als während früherer Einwanderungswellen. Dafür braucht es Geld, viel Geld. Gelingt die Integration nicht, wachsen die sozialen Probleme — mit allen negativen Folgen für den Erhalt des sozialen Friedens.
Nicht Recht hat die SPD allerdings, wenn sie meint, das zusätzliche Geld für Integrationsleistungen wachse von den Bäumen, weil der Bund 2015 einen hohen Überschuss erwirtschaftet habe. Die Hälfte dieses Überschusses von 12,8 Milliarden Euro hat die Koalition schon für 2016 verplant. Gut möglich ist, dass sie wegen steigender, ungeplanter Flüchtlingsausgaben noch mehr von dieser Reserve bereits im laufenden Jahr verbrauchen wird. Auch im kommenden Jahr fallen bereits zusätzliche Ausgaben von 10,7 Milliarden Euro an, die bisher noch nicht in der Finanzplanung vorgesehen waren. Dies ist bereits deutlich mehr als die noch vorhandene Asyl-Rücklage hergibt.
Steuererhöhungen sind keine Option
Wie die erwünschten Mehrausgaben für die Flüchtlingsintegration finanziert werden können, ist die politisch brisante Frage, die die Koalition in diesen Wochen beantworten muss. Will sie die schwarze Null im Haushalt 2017 stehen lassen, muss sie die Mehrausgabenwünsche eng begrenzen und zusätzlich an anderer Stelle Ausgaben kürzen, die ohnehin überflüssig sind, etwa bei den ökologisch schädlichen Subventionen. Sie könnte aber auf diese Kürzungen auch verzichten, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, dass Teile der Gesellschaft unter Mehrausgaben für Flüchtlinge leiden müssen. Steuererhöhungen schließen sich wegen der politischen Sprengkraft, die das hätte, ohnehin aus.
Als dritte Alternative bliebe, nach zwei Nullverschuldungsjahren 2017 wieder in die Neuverschuldung zu gehen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes legt dafür allerdings einen eng begrenzten Spielraum von maximal acht, neun Milliarden Euro 2017 fest. Würde die Koalition diesen Weg gehen, wäre das mutig und gefährlich: Die Schuldengrenze kann im Haushaltsvollzug schnell überschritten sein, zumal gerade sehr unsicher ist, ob die Konjunktur stabil genug bleibt, um auch im Wahljahr 2017 hohe Steuereinnahmen zu garantieren. Der Bundeshaushalt 2017 wäre damit verfassungswidrig.
Also: Lieber so lange wie möglich an der Null festhalten und Ausgaben im Haushalt im geringen Umfang mit Fingerspitzengefühl kürzen — als jetzt schon das Fass aufmachen und neue Schulden verkünden.
