Mehr als 14 Prozent für die NPD Büdingen erschrickt über sich selbst
Bad Karlshafen/Frankfurt · Die Stadt Büdingen macht bundesweit Schlagzeilen. Mehr als 14 Prozent haben hier bei der Kommunalwahl ein Kreuz bei den Rechtsradikalen gemacht. Der Bürgermeister der Gemeinde mit 21.000 Einwohnern kann sich das nicht erklären.
Büdingen - Kleinstadt in Hessen und NPD-Hochburg
Am Tag nach der Kommunalwahl sind sich die Wahlverlierer schnell einig. Die Schuld am guten Abschneiden von AfD und NPD sitzen nicht in Hessen, sondern in Berlin. "Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich", sagt Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier. "Es ging vor allem darum, den etablierten Parteien eine mitzugeben", meint SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser.
Doch das Ergebnis liegt bleiern über dem Land. Wer hat die Rechten gewählt? Es sind vor allem Menschen, die keine Veränderung wollen und denen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gefällt. "Frau Merkel hat einfach gesagt, das Land wird sich verändern. Viele Bürger wollen das eben nicht", sagt Peter Münch, einer von drei Vorsitzenden der hessischen AfD.
Eine neue Qualität
Die Politiker der etablierten Parteien hoffen schon lange darauf, dass die AfD sich selbst erledigt, indem sie sich mit ihren internen Querelen unmöglich macht. Doch noch fängt sie die Wut und Hilflosigkeit der Wähler ein, ohne selbst etwas abliefern zu müssen.
Doch was sich in Büdingen abspielt, besitzt eine neue Qualität. Die Protestwähler und die AfD sind das eine. Die offen Rechtsradikalen und ihr Ergebnis in Büdingen das andere.
Das sind die Parteien am rechten Rand
In der hessischen Kleinstadt, in der die AfD keinen Kandidaten aufbieten konnte, hat die vom Verbot durch das Bundesverfassungsgericht bedrohte NPD mehr als 14 Prozent geholt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent, 8805 Menschen gaben ihre Stimme ab. Noch ist das nur ein Trendergebnis. Aber rechnet man die Zahlen daraus um, kommt man auf 1200 Stimmen für die Nazis.
"Im Grunde unerklärlich"
Die sogenannten etablierten Parteien sind hier schon länger auf dem absteigenden Ast. Bei der vorherigen Wahl schafften weder die Sozialdemokraten noch die Union die 30-Prozent-Marke. Am Wochenende holte die Partei von Bürgermeister Erich Palmer die meisten Stimmen, die Freien Wähler.
Er selber zeigt sich erschrocken. Zahlreichen Medien gibt er Interviews. "Ich weiß auch nicht, was die Leute geritten hat", sagt er "Spiegel Online". "Das Wahlergebnis ist für mich erschreckend und im Grunde unerklärlich", erklärt er dem "Tagesspiegel".
Auch in der Gemeinde selbst sucht man nach Ursachen. "Die Leute sind im Grunde erschüttert und schockiert", sagt die Mitarbeiterin eines Modegeschäfts in Büdingen. Einige Büdinger hätten mit einem Stimmenplus für die NPD gerechnet, aber nicht mit einem derart hohen Zuwachs, hat die 44-Jährige im Gespräch mit ihren Kunden erfahren. Sie selbst findet das Wahlergebnis "sehr beängstigend".
Große Probleme mit Flüchtlingen gab es nicht
Die NPD profitiere offenbar von Ängsten einiger Menschen, von Flüchtlingen überrannt zu werden. Dabei sei in Büdingen - hier steht eine Erstaufnahmeeinrichtung für mehrere hundert Asylbewerber - bisher nichts Gravierendes passiert.
Doch hat die Gemeinde offensichtlich auch ganz unabhängig von der Flüchtlingskrise ein Problem mit Nazis. Schon bei der Bürgermeisterwahl 2015 erzielte NPD-Kandidat Daniel Lachmann ein Ergebnis, das weit über die sonst üblichen Zahlen der NPD hinausreicht. Im Bundesdurchschnitt dümpelt sie im Bereich von Nullkomma-Irgendwas. In Büdingen holte Lachmann 8,2 Prozent. Offenbar hat sich nun der eigene, beachtliche Wählerstamm mit dem Protest-Klientel addiert, das sonst die AfD gewählt hätte.
"Im Grunde Nazis"
"Da sieht man, was der Protestwähler tut, wenn er keine Möglichkeit hat, etwas Vernünftiges zu wählen wie die AfD, dann wählt er etwas total Unvernünftiges wie die NPD", sagt AfD-Vizechef Alexander Gauland.
Eine Zusammenarbeit mit Politikern der rechtsextremen Partei schließt er aus. Auch wenn die Karlsruher Richter die NPD verbieten sollten, werde die AfD keine ehemaligen NPD-ler in ihren Reihen dulden. "Diese Partei ist untragbar - im Grunde sind die NPD-Leute Nazis", fügt er hinzu.
