Bundesfamilienministerin Schröder will anonyme Geburten einschränken
Berlin · Die Möglichkeiten, ein Baby anonym abzugeben oder zur Welt zu bringen, sollen eingeschränkt werden. Nach Plänen des Bundesfamilienministeriums soll es keine neuen Babyklappen geben, bereits existierende sollen aber weiter betrieben werden können. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag einen entsprechenden Vorabbericht des Berliner "Tagesspiegel".
Kristina Schröder - die frühere Familienministerin
Danach sieht ein internes Arbeitspapier des Ministeriums vor, dass Schwangere ihre Kinder künftig nicht mehr anonym auf die Welt bringen können. Stattdessen soll es eine vertrauliche Geburt geben, bei der die Mutter verpflichtet wird, persönliche Daten preiszugeben. Schwangerschaftsberatungsstellen sollen solche Geburten organisieren und begleiten.
"Wir wollen durch ein besserer Angebot die Babyklappen nach und nach entbehrlich machen", sagte ein Ministeriumssprecher auf dpa-Anfrage. "Ziel einer vertraulichen Geburt ist es ja gerade, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie nur möglich zu machen."
In dem Papier skizziert das Ministerium das geplante "Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere bei verdrängter/verheimlichter Schwangerschaft - Regelung der vertraulichen Geburt". Ziel ist es, den betroffenen Kindern zehn Jahre nach der Geburt einen Anspruch auf Information über ihre Herkunft zu geben. Die Mütter sollen so lange anonym bleiben können.
Nach Angaben des "Tagesspiegels" soll die Duldung der bereits bestehenden Babyklappen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) künftig an Mindestanforderungen geknüpft werden: Dazu gehört, dass die Betreiber das Findelkind sofort den örtlichen Behörden melden und es unverzüglich in die Obhut des Jugendamtes geben müssen. Würden diese Bedingungen nicht erfüllt, solle künftig "konsequent eingeschritten" werden. "Die Duldung der Babyklappen ist die Duldung rechtswidrigen Tuns", heiße es dazu im Ministeriumspapier.
Eine Stichtagsregelung soll den Angaben zufolge verhindern, dass neue Babyklappen eröffnet werden. Der Bund soll dafür eine entsprechende Vereinbarung mit den Bundesländern treffen. Für den Fall, dass diese nicht zustande kommt, soll ein explizites Verbot von Babyklappen ins Gesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus sieht das Papier Verbesserungen des Hilfesystems für schwangere Frauen vor, die in einer Notlage sind. So soll unter anderem eine Notrufnummer geschaltet werden, die bundesweit rund um die Uhr erreichbar ist.
Bundesweit können heute Frauen in etwa 130 Kliniken ihr Kind anonym zur Welt bringen. Zudem gibt es rund hundert Babyklappen, in denen Säuglinge abgegeben werden können. Ein Teil dieser Kinder wird anschließend zum Beispiel an Adoptivfamilien weitervermittelt.
Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet wurde, war kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass seit 1999 fast 1000 Kinder in Babyklappen abgelegt oder in Kliniken anonym geboren wurden. Laut Studie wurde aber auch deutlich, dass das ursprüngliche Ziel der Babyklappen und anonymen Geburten, die Tötung neugeborener Babys zu verhindern, weitgehend verfehlt wird.
